Dieter Schwarz StiftungWie der reichste Deutsche Heilbronn umkrempelt

Dieter Schwarz ist ein Phantom. Er hat Lidl und Kaufland gegründet, ist die reichste Person Deutschlands, dennoch gibt es so gut wie keine Fotos von ihm. Der 83-jährige Unternehmer scheint lieber im Hintergrund zu agieren – außer, wenn es um das Thema Bildung in seiner Geburtsstadt Heilbronn geht.

Seit 2010 baut die Dieter Schwarz Stiftung dort den „Bildungscampus“ mit einer Elite-Programmierschule, einer stiftungseigenen Akademie, einer „Start-Up-Schmiede“ sowie Räumen für die Hochschule Heilbronn, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), dem Fraunhofer Institut und der Technischen Universität München (TUM). All dies passiert mit einer unbekannten Summe und in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Heilbronn – jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Mit der NDR-Dokureihe „45 min“ haben wir dazu recherchiert, vor Ort Akten zu den Gemeinderatssitzungen eingesehen und Anfragen nach dem baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gestellt.

Wir wollten wissen, wie die Stiftung mit Stadt- und Landesverwaltung zusammenarbeitet, um das Projekt Bildungscampus zu realisieren: Zu welchem Preis wurden die Grundstücke der Stadt im Herzen von Heilbronn an die Stiftung verkauft? Was zahlt das Land, um die von der Schwarz Gruppe neu gebauten Räumlichkeiten auf diesen Grundstücken nun zu mieten? Und wie wurde überhaupt all das im Gemeinderat diskutiert?

Worauf wir jedoch gestoßen sind, ist vor allem Intransparenz – gestützt vom baden-württembergischen LIFG. Sei es bei Fragen zum Verkauf von Grundstücken der Stadt, der Zweigleisigkeit des ehemaligen Direktors der DHBW oder der Vergabe eines durch das Land geförderten Projektes.

Ein Phantom mit einem unüberschaubaren Firmengeflecht

1973 gründete Dieter Schwarz die Discounter-Kette Lidl, ein Jahrzehnt später den Supermarkt Kaufland. Mittlerweile beschäftigt die Schwarz-Gruppe über eine halbe Million Mitarbeitende und ist weltweit eines der größten Handelsunternehmen – mit einem unüberschaubaren Firmengeflecht.

„Der Überprüfung einer fairen Steuerzahlung des Unternehmens sind alleine durch die Komplexität der Eigentümerstrukturen Grenzen gesetzt, was aus Sicht einer kritischen Öffentlichkeit schon als problematisch gelten muss“, kritisiert ein Arbeitspapier der Otto-Brenner Stiftung im Jahr 2018. Lidl und Kaufland gehören beide der Schwarz Beteiligungs GmbH, die wiederum fast ausschließlich der Dieter Schwarz Stiftung gehört.

Die Dieter Schwarz Stiftung schreibt über sich selbst auf ihrer Homepage, sie werde „dort tätig, wo Wirtschaft und Gesellschaft Anforderungen stellen, die staatliche Organe nicht oder nicht ausreichend erfüllen können.“ In Heilbronn bedeutet das: fast überall. Mittlerweile kann man als Heilbronner:in vom Kindergarten über Schule, Studium und bis zum ersten Job ein ganzes Leben im Schwarz-Kosmos verbringen.

Eine Stiftung, die keine ist

Diese „Stiftung“ ist gar keine Stiftung im klassischen Sinne, sondern eine gemeinnützige GmbH. Bei dieser Rechtsform kann die Satzung jederzeit geändert werden und man wird nicht von der Stiftungsaufsicht überwacht – also steuerliche Vorteile und Intransparenz in einem.

Wir haben die Stiftung gemeinsam mit dem NDR nach konkreten Zahlen gefragt: Welche Summe ist in den Bildungscampus geflossen? Die Antwort: „Die Dieter Schwarz Stiftung veröffentlicht generell keine Zahlen.“ Nicht nur, wenn es um Geld geht, bleibt man eher schweigsam.

Über gute Beziehungen redet man nicht

„Wenn man eine gute Beziehung hat und möchte, dass es so bleibt, dann erzählt man nicht so viel über diese Beziehung“, sagt der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) im Interview mit unserer Kollegin vom NDR.

Wie gut die Beziehung ist, lässt sich mit einem zeitlichen Sprung in den Wahlkampf 2014 zeigen: Dieter Schwarz, von dem kein aktuelles Foto existiert und der sich so gut wie nie öffentlich äußert, taucht mit diesem Zitat auf Mergels Wahlkampfseite auf: „Ich wähle Harry Mergel.“ Auch finanzielle Unterstützung hätte es gegeben – in unbekannter Höhe.

Öffentliche Grundstücke zu einem unbekannten Preis

Ein Großteil der Grundstücke, auf denen der Bildungscampus gebaut wurde, hatte zuvor der Stadt Heilbronn gehört. Verkaufspreis öffentlich unbekannt. Wir wollten mehr über den Verkauf wissen und haben daher im Rathaus die Protokolle des Gemeinderates eingesehen.

Doch die relevanten Passagen sind geheim, angefangen bei der Diskussion der Gemeinderät:innen des Bau- und Umweltausschusses, bis hin zu den Verträgen selbst. Lediglich die finale Entscheidung der Abstimmung ist einsehbar.

Dazu kommt, dass das Land Miete für Räumlichkeiten auf diesen Grundstücken an die Stiftung zahlt. Am Bildungscampus ist nämlich die Duale Hochschule Baden-Württemberg untergebracht, die von öffentlicher Hand finanziert wird.

Wir haben dazu eine Anfrage nach dem LIFG an das baden-württembergische Wissenschaftsministerium gestellt. Diese wurde vom zuständigen Heilbronner Amt für Vermögen und Bau BW mit der Begründung, dass eine Bekanntgabe des Mietpreises Wettbewerbsnachteile für das Land zur Folge hätte, abgelehnt. Für die Ablehnung wurden uns fast 200 Euro in Rechnung gestellt. Wir haben nicht nur gegen diese Gebühr, sondern auch gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt. Denn wir sind der Meinung, dass eine Berufung auf den Wettbewerb nicht haltbar ist, weil es bei so langen Verträgen keinen gibt.

Gemeinnützigkeit mit Eigennutz

Aber nicht nur von den Mieteinnahmen profitiert die Schwarz Stiftung. Der Bildungscampus scheint eine verlängerte Werkbank für Lidl und Kaufland zu sein. Angeboten werden Studiengänge im Bereich Wirtschaft, Handel und Informatik. Absolvent:innen aus diesen Bereichen überschneiden sich mit den Interessen der Unternehmen der Schwarz Gruppe. „Wir bilden für alle aus“, erwidert der Geschäftsführer im Interview eines Lokalsenders.

Und um auch Bildung und Forschung für die Privatwirtschaft weiter zu denken, entsteht ein neues, durch die Schwarz Stiftung gefördertes Prestigeprojekt: Der „Innovationspark KI“ soll ein Industriezentrum für künstliche Intelligenz werden, das vor allem Entwicklungen für den Bereich Produktion und Handel vorantreiben soll.

Das Projekt wurde in einem Wettbewerbsverfahren vom Land Baden-Württemberg ausgeschrieben, das 50 Millionen Euro Steuergeld beisteuerte. Städte konnten sich dafür bewerben. Die genauen Kriterien für die Vergabe sind nicht öffentlich bekannt gegeben worden.

In einem Interview mit unserer Kollegin vom NDR sagt Hans Dieter Scheerer, FDP-Abgeordneter im Landtag: „Also das Wirtschaftsministerium hat signalisiert, Heilbronn hat deshalb den Zuschlag gekriegt, weil es an einem Platz, also ein Campus sein wird (…) Und dass die Finanzierung gesichert ist, nämlich dass die Dieter Schwarz Stiftung dafür Sorge trägt, dass also fehlende Mittel auf jeden Fall mit eingebracht werden.“ Auf den Punkt gebracht: „es wurde dann halt gekauft“.

Wir haben an das Wirtschaftsministerium eine Anfrage nach LIFG gestellt und nach interner wie externer Kommunikation zum Innovationspark KI gefragt. Das war vor fünf Monaten. Noch immer haben wir keine Antwort.

Lehrstühle gesponsert von Schwarz

„TU München – Campus Heilbronn“ klingt nicht nur kurios, eine Uni-Zweigstelle über Bundeslandgrenzen hinweg ist in der Tat einmalig. Wie es dazu kam? Mit „saumäßig viel Geld“, so der damalige Präsident der Technischen Universität München. Dafür, dass die TUM sich auch in Heilbronn niederließ, erhielt sie von der Schwarz-Stiftung Geld für 20 Professuren – nur gut die Hälfte von ihnen lehrt in Baden-Württemberg.

Die genauen Kosten für die Professuren bleiben jedoch geheim. Unsere IFG-Anfrage an das Wissenschaftsministerium zu den Verträgen wurde abgelehnt. Laut Behörde habe die Stiftung „​​glaubhaft ein berechtigtes Interesse daran begründet, dass die Einzelheiten der Stiftungstätigkeit vertraulich zu behandeln sind“. Ist es nicht etwas problematisch für die freie Lehre, wenn ein einzelner großer Geldgeber die Hochschulaktivitäten bezahlt?

Doch in Heilbronn freut man sich über die neu gewonnene Einrichtung so sehr, dass prompt nach Einzug der TU München die Ortsschilder von „Stadt Heilbronn“ zu „Universitätsstadt Heilbronn“ geändert wurden. Die Stadtverwaltung versuchte bereits Jahre zuvor erfolglos, den Titel zu erringen. In Leserbriefen der Lokalzeitung äußerten die Bürger:innen Häme am Vorgehen der Stadt. Heilbronn sei nunmal keine Universitätsstadt, die neuen Ortsschilder eine Blamage.

Zweigleisige Geschäftsführung

Aber nicht nur bei den Aktivitäten der Stiftung, auch bei ihrer Akquise gibt es Ungereimtheiten. Geschäftsführer der Stiftung ist Reinhold Geilsdörfer. Zuvor war er Präsident der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, die ebenso Teil des Bildungscampus ist.

Noch während seiner Amtszeit hat Geilsdörfer die Stiftung nebenberuflich beraten. Dafür bekam er 3.000 Euro monatlich sowie einen Dienstwagen. Das war bekannt. Was er dem Wissenschaftsministerium allerdings verschwiegen hat, ist, dass er zusätzlich Monate vor dem offiziellen Wechsel als Geschäftsführer unter Vertrag genommen wurde und dafür 12.500 Euro für zweieinhalb Tage pro Woche erhielt. Erst durch eine Razzia wurde dies bekannt.

Wir haben die Kommunikation zwischen dem baden-württembergischen Wissenschaftsministerium und Geilsdörfer angefragt. Unsere Anfrage wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Schutz des persönlichen Interesses Geilsdörfers gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegt. Dann fügte die Behörde hinzu, dass „ein Großteil der Daten (…) nicht mehr im Wissenschaftsministerium vorhanden“ sei – gelöscht also.

Kein „uneigennütziger Philanthrop“

In der Zivilgesellschaft Heilbronns selbst scheint man von den vielen Projekten und Neubauten nicht immer begeistert zu sein. „Dieter Schwarz ist mit dem Firmen-Imperium in seiner Heimatstadt Heilbronn, im gesamten Umland und weltweit zu einem der reichsten Menschen der Welt geworden, und das sicherlich nicht, weil er ein uneigennütziger Philanthrop ist“, kommentiert Christiane Müller, Sprecherin des Bürgerinitiativen-Netzwerks Neckartal (BINN).

Durch die fehlende Transparenz können die Bürger:innen der Stadt kaum überprüfen, ob die gemeinnützige Stiftung tatsächlich ihre Interessen unterstützt, oder ob doch am Ende vor allem ein Milliardär Vorteile ziehe.

Das Problem mit Baden-Württemberg

Wir haben zahlreiche IFG-Anfragen gestellt, jedoch sind wir am baden-württembergischen LIFG gescheitert. Gute Informationsfreiheitsgesetze sehen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem persönlichen schutzwürdigen Interesse vor.

Doch anders in Baden-Württemberg: Wenn ein Unternehmen nicht möchte, dass Informationen veröffentlicht werden, kann es im sogenannten Drittbeteiligungsverfahren einfach widersprechen. Wir haben nachgefragt, wieso die Stiftung der Informationsherausgabe bei unseren Anfragen widersprach. „Die Stiftung legt Wert darauf, dass die Details ihrer Stiftungstätigkeit vertraulich behandelt werden“, so die Pressestelle.

Dazu kommt, dass es keine einheitliche Gebührenregelung für Kommunen gibt. In Baden-Württemberg kann jedes Ministerium, jeder Nationalpark, jede Kommune selbst die Maximalhöhe festlegen. In Heilbronn können somit bis zu 10.000 Euro pro Anfrage veranschlagt werden. Üblich ist bundesweit eigentlich ein Höchstsatz von 500 Euro.

Der Informationszugang bleibt somit den meisten Menschen verwehrt. Das Gesetz, welches für Transparenz sorgen soll, ist de facto durch die Stadtverwaltung ausgehebelt.

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→ NDR-Dokumentation „Die Macht der Superreichen: Wie Millionäre Einfluss nehmen“

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