„NSU-Akten“ Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte

Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste. Wir veröffentlichen jetzt Geheimdokumente, die vielleicht nur deshalb geheim sind, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen.

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Demonstration in München 2018 –

Freitag, der 11. November 2011: An dem Tag, an dem die Justiz die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufnimmt, werden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hektisch Akten geschreddert. Auch in den Verfassungsschutzbehörden der Länder herrscht ähnliche Aufregung: Im hessischen Verfassungsschutz durchforstet eine Beamtin sogar sonntags das Archiv nach Bezügen zum NSU.

Der rechtsterroristische NSU war zwischen 2000 und 2007 mordend durch ganz Deutschland gezogen und hatte dabei 10 Menschen umgebracht: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU ordnete der damalige hessische Innenminister eine systematische Aufarbeitung der Aktenbestände an und ließ nach möglichen Fehlern beim hessischen Verfassungsschutz suchen. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung sind bis heute geheim. Teile des Berichts sollten ursprünglich sogar bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben. Keiner der Verantwortlichen und kein Mensch, der von der Terrorserie des NSU betroffen ist, wäre dann noch am Leben.

Verfassungsschutz nicht mehr arbeitsfähig?

In Hessen haben sich inzwischen 130.000 Bürger:innen mit der Petition „Geben Sie die NSU-Akten frei!“ an den Landtag gewandt. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen blockiert die Veröffentlichung der Akten aber weiterhin. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, argumentiert, dass der Verfassungsschutz „unter Umständen nicht mehr arbeitsfähig“ sei, wenn die „NSU-Akten“ veröffentlicht würden.

Die Aufarbeitung des NSU wird seit vielen Jahren vor allem von der Zivilgesellschaft und Medien geleistet. Nachdem wir bereits mit NSU Watch das Urteil im NSU-Prozess veröffentlicht haben, veröffentlichen wir heute gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale die jahrelang geheim gehaltenen „NSU-Akten“.

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