Wie ist die Lage? Neue Kampagne zu Asyl-Lageberichten
Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Bisher sind sie nicht öffentlich zugänglich. Das wollen wir ändern. Hilf uns dabei!
Die Menschenrechte gelten für alle. Keine Person darf in Länder abgeschoben werden, in denen ihr ernsthafte Gefahren drohen. Wo aber droht Gefahr? Das ist oft umstritten. Deswegen erstellt das Auswärtige Amt Lageberichte für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden.
Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Sie sind nicht öffentlich zugänglich und als Verschlusssache eingestuft.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist Anwält:innen sogar auf eine mögliche Strafbarkeit hin, sollten sie die Berichte weitergeben. Deswegen sorgen wir jetzt gemeinsam mit Pro Asyl selbst für Transparenz.
Hilf uns mit, die Lageberichte anzufragen! Wir wollen gemeinsam mit euch alle wichtigen Lageberichte – rund 60 Stück – anfragen und veröffentlichen. Das soll vor allem Ehrenamtlichen in der Asylberatung bessere Möglichkeiten geben, zu helfen.
Alles geheim?
Das Auswärtige Amt stuft die Lagebericht zwar als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ ein. Bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird aber regelmäßig nur ein kleiner Teil geschwärzt und der Rest herausgegeben. Wenn ihr Fragen zur Kampagne habt oder Hilfe mit eurer Anfrage - etwa bei Rückfragen des Auswärtigen Amts - benötigt, meldet euch jederzeit.
In der Vergangenheit haben wir bereits beispielsweise die Lageberichte zu Afghanistan und Syrien veröffentlicht. Hier gibt es außerdem eine Sammlung älterer Lageberichte.
