Der Vater aller Probleme
Seit einem Jahr ist das Innenministerium unter Führung der SPD. Doch auf den entscheidenden Positionen sitzen fast überall noch die alten Entscheidungsträger:innen – vor allem zum Streitthema Migration.
Der Mann, der einmal Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete, prägt noch immer die Migrationspolitik Deutschlands – durch seine Personalentscheidungen. Ein Jahr nachdem Horst Seehofer die Führung des Bundesinnenministeriums (BMI) an die SPD abgeben musste, hat sich an der Besetzung entscheidender Positionen kaum etwas verändert.
In der „für Migration, Flüchtlinge und Rückkehrpolitik“ zuständigen „Abteilung M“ des BMI sind 6 von 14 Personen in aktuellen Führungspositionen unter Horst Seehofer auf ihre Posten gekommen. Und auch fast alle weiteren Führungspositionen wurden unter einem Innenminister der CDU/CSU besetzt. Dies ergab eine Auswertung der gesammelten Organisationspläne des Ministeriums der letzten Jahrzehnte. Die Pläne haben wir mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erhalten.
Kaum Veränderungen im Innenministerium
Dass eine neue Behördenleitung keineswegs eine radikale Veränderung quer durch die gesamte Behörde mit sich bringt, ist wenig überraschend. Im Vergleich zeigen sich unter der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser allerdings besonders wenig Veränderungen zur Vorgänger-Regierung. Vier Monate nach seinem Antritt als Minister hatte Seehofer bereits vier Referatsleitungen in der Abteilung M neu besetzt. Faeser hatte sechs Monate nach Übernahme keinen einzigen Leitungsposten in der Abteilung verändert.
Erst ein Jahr nach Faesers Dienstantritt zeigt das Organigramm des Innenmininisteriums inzwischen zaghafte Veränderungen: Zwei Führungsstellen in der Abteilung M sind nun mit Personen besetzt, die bereits seit Zeiten des früheren SPD-Innenministers Otto Schily im Innenministerium tätig sind. Schily hatte als Bundesinnenminister für Asylbewerber:innenlager in Afrika plädiert und auch in den letzten Jahren noch das deutsche Asylrecht als zu weitreichend kritisiert.
ProAsyl sieht „schockierende Ähnlichkeit“ zu Seehofers Zeiten
„Seit Jahren sitzen dieselben Personen an den Schalthebeln des Migrationsrechts im Innenministerium“, kritisiert nun die Organisation ProAsyl gegenüber FragDenStaat. Dieselben Personen, die für Horst Seehofer eine Asylrechtsverschärfungen nach der anderen verfasst hätten, würden nun für Nancy Faeser Gesetze schreiben. „Die ersten Entwürfe für die neuen Gesetze zum Chancen-Aufenthaltsrecht und für die Beschleunigung von Asylverfahren und Asylprozessen waren zum Teil den Vorschlägen schockierend ähnlich, die wir noch aus Seehofers Zeiten kennen“, sagt eine ProAsyl-Sprecherin.
Horst Seehofer hatte in seiner Zeit als Innenminister mehrere Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt und Maßnahmen wie die Abschiebehaft ausgeweitet. Berühmt geworden ist ein Auftritt Seehofers, bei dem er sichtlich erheitert berichtet, dass an seinem 69. Geburtstag zufällig genau 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden.
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