Zweite Stammstrecke in München Das geheime Treffen zur Milliarden-Bahn

Der Bau der zweiten Münchner Stammbahn wird zehnmal so teuer wie ursprünglich geplant. Die Aufarbeitung des Milliarden-Desasters hat begonnen. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die Bayerische Landesregierung verschwieg ein wichtiges geplantes Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

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Wie viele Frauen? Und wie viele Milliarden Euro Verlust? Spatenstich zur Münchner Stammbahn 2017 –

Jede deutsche Großstadt hat ihre Milliarden-Baustellen: Hamburg hat die absurd teure Elbphilharmonie, Berlin hat den Skandal-Flughafen BER, München hat die zweite Stammstrecke der S-Bahn. Weil das Bahn-Netz in der bayerischen Landeshauptstadt chronisch überlastet ist, beschloss der Freistaat Bayern im Jahr 2001 gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Bund den Bau einer neuen S-Bahn-Strecke. Seitdem stiegen die Kosten für das Projekt von rund 600 Millionen auf mehr als sieben Milliarden Euro. Ursprünglich sollte die Strecke im Jahr 2010 fertig sein, inzwischen peilt der Bauherr 2035 oder 2037 an.

Wie kam es zu dem Milliarden-Desaster? Das soll demnächst ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag klären. Durch unsere Informationsfreiheits-Anfrage zeigt sich allerdings schon jetzt: Die Landesregierung verschwieg gegenüber dem Landtag ein wichtiges angekündigtes Treffen zwischen Ministerpräsident Markus Söder und dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU).

Kostenexplosion bekannt, aber verschwiegen

Wie aus Unterlagen des Bundesministeriums hervorgeht, sollte Scheuer im Oktober 2020 nach München zu seinem CSU-Parteifreund Söder fahren, um die Kostenexplosionen und Verzögerungen bei der Stammstrecke zu besprechen. An dem Treffen sollten auch Bahnvorstand Ronald Pofalla teillnehmen sowie der SPD-Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter. Zuvor hatte die bayerische Verkehrsministerin Scheuer in einem Schreiben auf die Probleme bei dem Bauprojekt aufmerksam gemacht. Auch dieses Dokument veröffentlichen wir.

Das geplante Treffen fand kurzfristig doch nicht statt, obwohl Scheuers Mitarbeiter:innen sogar schon einen akribischen Sprechzettel für das Gespräch angefertigt hatten. Aus den Unterlagen geht allerdings hervor, dass sowohl Freistaat als auch Bund und Bahn bereits im Herbst 2020 über die großen Probleme Bescheid wussten, ohne dies öffentlich zu kommunizieren. Erst 2022 gestand der Freistaat das Milliarden-Debakel öffentlich ein.

Wer das Treffen warum platzen ließ, sei „ein Fall für den künftigen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke im bayerischen Landtag“, schreibt die Süddeutsche Zeitung über die Dokumente, die wir ihnen vorab zukommen ließen. Der Untersuchungsausschuss wird auch weitere Dokumente zutage fördern müssen, die die Landesregierung nicht freigibt. Da Bayern als eines der letzten Bundesländer kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ist die Verwaltung in Süddeutschland traditionell besonders verschwiegen. Transparenz gibt es daher bisher nicht durch Anfragen an bayerische, sondern nur an beteiligte Behörden auf Bundesebene – oder mithilfe von Leaks.

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zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung (€)

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Von: Gesendet:                  Freitag, 16. Oktober 2020 09:49 An:                        Reg-E-Bonn Betreff:                   Vorgang zdA zu Bar-Code 3390210 - Gespräch des Ministers mit MP Söder, STM Schreyer und Herrn Pofalla zu 2. Stammstrecke München am DO 22. Oktober 2020 Anlagen:                   WG: Bitte um Vorbereitung: Gespräch des Ministers mit MP Söder, STM Schreyer und Herrn Pofalla zu 2. Stammstrecke München am DO 22. Oktober 2020; 02 Schreiben an L10.docx; Spz für Gespräch Min mit MP Söder - 2. S- Bahn Stammstrecke 15.10.2020.docx -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Freitag, 16. Oktober 2020 09:37 An: Sts-G Cc: PSTS-F; Ref-L10; Betreff: Gespräch des Ministers mit MP Söder, STM Schreyer und Herrn Pofalla zu 2. Stammstrecke München am DO 22. Oktober 2020 Wichtigkeit: Hoch Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei Anforderung, Schreiben an L 10 und Sprechzettel inkl. Kernbotschaften-Vorblatt mit Übersichtsplan zum GVFG-Vorhaben 2. S-Bahn Stammstrecke München für o. a. Gesprächstermin von Herrn Minister (auf Grund der Corona-Situation nur per E-Mail) mit der Bitte um Mitzeichnung und Weiterleitung über PSts F an Ref L 10. Beste Grüße für E 22
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Von:                       AL-E Gesendet:                  Mittwoch, 14. Oktober 2020 11:21 An:                        Ref-E22 Cc: Betreff:                   WG: Bitte um Vorbereitung: Gespräch des Ministers mit MP Söder, STM Schreyer und Herrn Pofalla zu 2. Stammstrecke München am DO 22. Oktober 2020 Anlagen:                   Formatvorlage_Sprechzettel inkl. Kernbotschaften-Vorblatt.doc; AW: WG: 2. S-Bahn-Stammstrecke München; OBB-DR-11620100613590.pdf; 2020-10-13 S-Bahnstammstrecke MÜ Artikel SZ.pdf Wichtigkeit:               Hoch siehe nachfolgende Anforderung zur Vorbereitung eines Min-Gesprächs in München bei MP Söder zur 2. S-Bahnstammstrecke. Ich habe hier beigefügt einen Mailverkehr mit Herrn Görrissen und der dazugehörigen (vertraulichen) Unterlage der DB AG. Da diese DB-Unterlage meines Wissens der einzige hier bekannte Beleg für das Thema Bauzeitverlängerung/Kostenerhöhung der 2. Stammstrecke ist, kommen wir gar nicht umhin, uns in der Vorbereitung von Herrn Minister darauf abzustützen. Vielleicht können Sie aber aktuellere Informationen erhalten; zu den Mehrkosten steht da noch gar nichts drin. Zusätzlich beigefügt habe ich eine Pressemeldung zu dem Thema von gestern. Mit freundlichen Grüßen Hugo Gratza -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Ref-L10 Gesendet: Mittwoch, 14. Oktober 2020 10:08 An: AL-E; Gratza, Hugo Cc: Betreff: AW: Bitte um Vorbereitung: Gespräch des Ministers mit MP Söder, STM Schreyer und Herrn Pofalla zu 2. Stammstrecke München am DO 22. Oktober 2020 Lieber Herr Gratza, liebe Kolleginnen und Kollegen, soeben hören wir, dass auch der OB von München, Herr Reiter, dem Termin beiwohnen wird. Wir bitten die Anliegen Reiters (sofern divergierend), mitzubeachten und mögliche Korrespondenz von und an Reiter in Kopie anzufügen. Auch hierfür herzlichen Dank!
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Beste Grüße Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße 44, 10115 Berlin Tel.: +49 (0)30 18 300- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Ref-L10 Gesendet: Mittwoch, 14. Oktober 2020 10:00 An: AL-E; Gratza, Hugo Cc: Ref-L10; MIN; Betreff: Bitte um Vorbereitung: Gespräch des Ministers mit MP Söder, STM Schreyer und Herrn Pofalla zu 2. Stammstrecke München am DO 22. Oktober 2020 Lieber Herr Gratza, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Donnerstag, dem 22. Oktober 2020 wird der Minister ab 10.00 Uhr in der BY Staatskanzlei mit MP Söder, STM Schreyer und Herrn Pofalla ein Gespräch zum Thema 2. Stammstrecke München führen. Wir bitten Ihre Abteilung um Vorbereitung - eines Sprechzettels mit Hintergrundinformationen zum Projekt und einer Gesprächsführungsempfehlung in Richtung der BY Landesregierung - weiterer Dokumente, sofern fachlich angeraten (z.B. Kartenmaterial?) Die Frage der Fachbegleitung wird derzeit noch geklärt. Eventuell kommt hier demnächst eine Begleitungsbitte auf Sie zu. Dürften wir Herrn Gratza bitten, den Tag vorsorglich nicht weiter zu verplanen, falls dieser noch verfügbar ist? Bitte verwenden Sie die beigefügte Formatvorlage und senden Sie die endabgestimmte Vorbereitung bis spätestens Montag, den 19. Oktober um 12.00 Uhr an das Ministerbüro L-10 unter der Adresse ref- l10@bmvi.bund.de. Eine eventuell notwendige Abstimmung muss abgeschlossen sein und ist unbedingt rechtzeitig einzuleiten! Sollten bei dieser Vorbereitung andere Arbeitseinheiten eingebunden werden, bitten wir um eigenständige Aktivierung der Kolleginnen und Kollegen durch Sie. Für Ihre Unterstützung sind wir Ihnen sehr verbunden! Mit freundlichen Grüßen Referent im Ministerbüro Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße 44, 10115 Berlin
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Von:                        Gratza, Hugo Gesendet:                   Freitag, 9. Oktober 2020 12:34 An: Cc:                         Güntner, Michael Betreff:                    AW: WG: 2. S-Bahn-Stammstrecke München Anlagen:                    OBB-DR-11620100613590.pdf ich habe die Unterlage der DB AG jetzt nicht zur Bewertung in der Abt. E weitergereicht. Nach Durchsicht ergibt sich nach meiner Einschätzung folgendes Bild: Es gibt im Planungsprozess erhebliche Verzögerungen, die von der DB AG insbesondere mit langen politischen Entscheidungsprozessen, schwierigen Abstimmungen aller Beteiligten und komplexen juristischen Verfahren sowie mit zeitlich eingeschränkten Bauarbeiten (wg. Baulärm) begründet werden (Folie 7). Alle diese Gründe betreffen das Verhältnis von DB AG als Vorhabenträger zur Landeshauptstadt München (LHM) und zum Freistaat Bayern. Das BMVI ist nicht angesprochen und auch nicht beteiligt. Das EBA als Planfeststellungsbehörde spielt eine wichtige Rolle, ist aber keinesfalls verantwortlich für die Verzögerungen, die auf die erheblichen Umplanungen zurückzuführen sind. Auf Folie 21 wird als Gegensteuerungsmaßnahme vorgeschlagen, das EBA durch Bereitstellung zusätzlichen Personals zu unterstützen, um die Planfeststellung zu beschleunigen. Ob das realistisch ist, bleibt offen. Zu der Erhöhung der Kosten wird in dem Foliensatz nur darauf verwiesen, dass eine Neuberechnung des Gesamtwertumfangs (GWU) bis Ende November 2020 erfolgen und bis Anfang 2021 abgestimmt sein soll (Folie 24). Zahlen werden nicht genannt. Zur Kommunikation von Bauzeitverlängerung und Kostenerhöhung wird darauf verwiesen, dass sich hier DB AG und Freistaat Bayern abstimmen müssen (Folie 27). Da kein Projekt des Bundes, ist BMVI hier zunächst nicht aktiv beteiligt. In der Vergangenheit waren allerdings bei verschiedenen Anlässen zur 2. S- Bahnstammstrecke DB AG, Freistaat Bayern, LHM und BMVI gemeinsam öffentlich aufgetreten (BMVI in der Rolle des Finanziers). Es wäre deshalb notwendig, zu gegebener Zeit auch eine Positionierung des BMVI vorzubereiten. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Frage, ob die GVFG-Finanzierung möglicherweise durch eine erhebliche Kostensteigerung und den damit verbundenen Auswirkungen auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis gefährdet werden könnte. Viele Grüße Hugo Gratza -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2020 11:14 An: Gratza, Hugo Cc: Güntner, Michael Betreff: WG: WG: 2. S-Bahn-Stammstrecke München Lieber Hugo, diese Vorlage hat die neuerliche Diskussion in München ausgelöst.
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Wie beurteilst Du sie? Beste Grüße Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße 44 10115 Berlin Tel.: 030/18300- Mail: ------------------------------------------------------------ Von: "                                                       > Gesendet: 9. Oktober 2020 10:51 An: "                                                             > Betreff: WG: WG: 2. S-Bahn-Stammstrecke München ------------------------------------------------------------ Hier auch noch mal digital.
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Agenda 25.09.2020

Projektstand
Terminplan
Gegensteuerungsmaßnahmen

° Technische Gegensteuerung
° Partnerschaftliche Zusammenarbeit

Ausblick GWU Prognose
Zusammenarbeit und Kommunikation

2.5-Bahn-Stammstrecke München ] Projektvorstellung 2020 | DB Netz AG
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2.S-Bahn-Stammstrecke München | Projektvorstellung 2020 | DB Netz AG
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Projektstand - Wo stehen wir gerade?
Das Projekt ist in der Umsetzung

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== m 2, Stammstrecke -  - Bestehende © Aushbau/Neubau *] Rettungsschacht O Planfeststellungsabschnitte
(ober- und unterirdisch) Stammstrecke &Bahn-Station

2. S-Bahn-Stammstrecke München | Projektvorstellung 2020 | DB Netz AG

OÖ Bauabschnitte
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Projektstand - Wo stehen wir gerade?
Die Bauarbeiten im Herzen von München schreiten an vielen Stellen termingerecht voran

 

2. S-Bahn-Stammstrecke München | Projektvorstellung 2020 | DB Netz AG
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