Zweite Stammstrecke in MünchenDas geheime Treffen zur Milliarden-Bahn

Der Bau der zweiten Münchner Stammbahn wird zehnmal so teuer wie ursprünglich geplant. Die Aufarbeitung des Milliarden-Desasters hat begonnen. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die Bayerische Landesregierung verschwieg ein wichtiges geplantes Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

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Wie viele Frauen? Und wie viele Milliarden Euro Verlust? Spatenstich zur Münchner Stammbahn 2017 –

H-stt, Spatenstich 0056, CC BY-SA 4.0

Jede deutsche Großstadt hat ihre Milliarden-Baustellen: Hamburg hat die absurd teure Elbphilharmonie, Berlin hat den Skandal-Flughafen BER, München hat die zweite Stammstrecke der S-Bahn. Weil das Bahn-Netz in der bayerischen Landeshauptstadt chronisch überlastet ist, beschloss der Freistaat Bayern im Jahr 2001 gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Bund den Bau einer neuen S-Bahn-Strecke. Seitdem stiegen die Kosten für das Projekt von rund 600 Millionen auf mehr als sieben Milliarden Euro. Ursprünglich sollte die Strecke im Jahr 2010 fertig sein, inzwischen peilt der Bauherr 2035 oder 2037 an.

Wie kam es zu dem Milliarden-Desaster? Das soll demnächst ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag klären. Durch unsere Informationsfreiheits-Anfrage zeigt sich allerdings schon jetzt: Die Landesregierung verschwieg gegenüber dem Landtag ein wichtiges angekündigtes Treffen zwischen Ministerpräsident Markus Söder und dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU).

Kostenexplosion bekannt, aber verschwiegen

Wie aus Unterlagen des Bundesministeriums hervorgeht, sollte Scheuer im Oktober 2020 nach München zu seinem CSU-Parteifreund Söder fahren, um die Kostenexplosionen und Verzögerungen bei der Stammstrecke zu besprechen. An dem Treffen sollten auch Bahnvorstand Ronald Pofalla teillnehmen sowie der SPD-Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter. Zuvor hatte die bayerische Verkehrsministerin Scheuer in einem Schreiben auf die Probleme bei dem Bauprojekt aufmerksam gemacht. Auch dieses Dokument veröffentlichen wir.

Das geplante Treffen fand kurzfristig doch nicht statt, obwohl Scheuers Mitarbeiter:innen sogar schon einen akribischen Sprechzettel für das Gespräch angefertigt hatten. Aus den Unterlagen geht allerdings hervor, dass sowohl Freistaat als auch Bund und Bahn bereits im Herbst 2020 über die großen Probleme Bescheid wussten, ohne dies öffentlich zu kommunizieren. Erst 2022 gestand der Freistaat das Milliarden-Debakel öffentlich ein.

Wer das Treffen warum platzen ließ, sei „ein Fall für den künftigen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke im bayerischen Landtag“, schreibt die Süddeutsche Zeitung über die Dokumente, die wir ihnen vorab zukommen ließen. Der Untersuchungsausschuss wird auch weitere Dokumente zutage fördern müssen, die die Landesregierung nicht freigibt. Da Bayern als eines der letzten Bundesländer kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ist die Verwaltung in Süddeutschland traditionell besonders verschwiegen. Transparenz gibt es daher bisher nicht durch Anfragen an bayerische, sondern nur an beteiligte Behörden auf Bundesebene – oder mithilfe von Leaks.

→ zur Anfrage

→ zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung (€)

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