EU-GrenzpolizeiSee something, say something! Ein Aufruf an Frontex-Beamt:innen

Seit über einem Monat stoßen aktuelle und ehemalige Frontex-Mitarbeiter:innen in ihren LinkedIn-Timelines auf Anzeigen wie diese:

Wenn Frontex-Mitarbeiter:innen zum Frontex-Hauptquartier in Warschau fahren oder pendeln, werden sie ab heute auch Anzeigen und Plakate wie diese sehen:

Es handelt sich um unsere neueste Kampagne, die sich an die Mitarbeiter:innen der EU-Grenzpolizei Frontex richtet. Die Kernbotschaft: Wenn Sie etwas mitbekommen, sagen Sie etwas. Wir fordern die Frontex-Beamt:innen auf, uns zu informieren, wenn sie Fehlverhalten und Rechtsverletzungen mit eigenen Augen sehen oder anderweitig Notiz davon nehmen.

Eine schlechte Menschenrechtsbilanz

Menschenrechtsverletzungen sind an den europäischen Außengrenzen zur Norm geworden. Gewalt und Entrechtung von Migrant:innen sind im Mittelmeer und an den östlichen Grenzen der EU weit verbreitet und nehmen unterschiedliche Formen an. Eins haben aber alle gemeinsam: Frontex.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Recherchen die Beteiligung und Mitschuld von Frontex an Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. In Griechenland hat Frontex illegale Push-Backs in die Türkei durchgeführt. Im zentralen Mittelmeer arbeitet Frontex mit der so genannten libyschen Küstenwache zusammen, um Boote zurück nach Libyen zu schleppen, wo die Menschen "KZ-ähnlichen Verhältnissen" ausgesetzt sind. In Bulgarien sieht Frontex zu, wie Menschen in "black sites" festgehalten werden, bevor sie illegal abgeschoben werden. Deshalb wird Frontex derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und steht auch in mehreren Fällen vor dem Gericht der Europäischen Union.

In der Öffentlichkeit streitet Frontex routinemäßig jede Beteiligung oder jedes Fehlverhalten ab. Dokumente besagen jedoch etwas anderes.

Wie die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) bei ihrer jüngsten Frontex-Untersuchung feststellte, dokumentieren und berichten Frontex-Beamt:innen, die Zeug:innen von Rechtsverletzungen wurden, häufig, was geschehen ist. Was OLAF ebenfalls aufgedeckt hat, ist ein systematisches Bemühen innerhalb von Frontex, diese Berichte und Beweise zu vertuschen. Das Ergebnis ist weit verbreitete Straflosigkeit und eine Fortsetzung, wenn nicht gar Eskalation, der Gewalt an den EU-Außengrenzen.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht vertuscht, ignoriert oder geheim gehalten werden. Diese Geheimhaltung schützt die Verursacher:innen der Gewalt an den Grenzen und setzt unschuldige Menschenleben aufs Spiel. Stattdessen liegt es im öffentlichen Interesse, zu wissen, was an den Außengrenzen geschieht.

Menschenrechte zu schützen ist nicht optional, es ist eine Pflicht - eine Pflicht, deren Ausführung niemals geheim gehalten werden sollte.

Ein Aufruf an die Frontex-Beamt:innen: Berichtet!

Whistleblowing ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Deshalb richtet sich unsere Kampagne direkt an die Frontex-Mitarbeiter:innen, online wie offline, und fordert sie auf, Missstände zu melden.

Unsere Anzeigen erinnern die Frontex-Beamt:innen an die Ergebnisse des OLAF-Berichts, die sich nicht wiederholen sollten. Wir weisen auch auf die eigenen Erfahrungen hin, die Frontex-Bedienstete gegenüber OLAF geschildert haben, als sie versuchten, Missstände zu melden, und wie sie zu Unrecht zum Schweigen gebracht oder eingeschüchtert wurden.

In den kommenden Wochen werden die Mitarbeiter:innen der Grenzbehörde auf dem Weg zur Arbeit auf unsere Banner stoßen. Auch unsere Online-Anzeigen werden in den kommenden Monaten in unregelmäßigen Abständen laufen. Wir wollen die Frontex-Beamt:innen daran erinnern, dass nicht nur ihre Pflicht ist, Menschenrechte zu schützen, sondern auch, ihre Stimme zu erheben, wenn diese nicht eingehalten werden.

"Praktiken der Vergangenheit"

Im Oktober 2022, als Reaktion auf die Veröffentlichung des OLAF-Berichts über Frontex, gab die Grenzschutzagentur eine Erklärung ab, in der sie die Menschenrechtsverletzungen als "Praktiken der Vergangenheit" bezeichnete. Bis heute hat Frontex jedoch keine überzeugenden Maßnahmen ergriffen, um dies zu gewährleisten.

In der Zwischenzeit gab es Veränderungen an der Führungsspitze. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Exekutivdirektors Fabrice Leggeri im Mai 2022 wurde im Dezember 2022 ein neuer Exekutivdirektor, Hans Leijtens, ernannt. Der Ernennung war ein Auswahlverfahren vorausgegangen, bei dem die drei Bewerber:innen, darunter auch Leijtens selbst, vor dem Europäischen Parlament zugesagt hatten, die von OLAF aufgedeckten Mängel zu beheben, falls sie die Leitung der Grenzschutzagentur übernehmen würden.

Leijtens war jedoch bereit Mitglied des Verwaltungsrats von 2019 bis 2022 als Missstände stattfanden und intern vertuscht wurden.

Ob die illegalen Handlungen von Frontex der Vergangenheit angehören werden, kann nur durch Taten, nicht durch Erklärungen, garantiert werden. Das fängt damit an, dass Frontex-Beamt:innen ihre Stimme erheben und auspacken, wenn sie Zeug:innen von Missbrauch und Fehlverhalten werden.

Diese Kampagne wurde dank der Unterstützung durch den WeAct Impact Fund ermöglicht.