Quartal 1/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht

Wir wetten, es schlummern noch viele spannende Themen in unserer Community, die sichtbarer werden sollten. Wir wollen eure Recherchen unterstützen! Daher gibt es jetzt zwei spannende neue Angebote: Wir haben zum einen das FragDenStaat-Fellowship ins Leben gerufen. Wer aus dem Journalismus kommt, im Kontext von Aktivismus und Campaigning Recherchen betreibt oder wissenschaftlich forscht, kann sich darauf bis zum 14.05.2023 bewerben. Wir unterstützen Recherchen auf Basis von Auskunftsrechten mit 2.500 Euro und intensiver Betreuung.
Zudem schaffen wir mehr Sichtbarkeit für die Anfragen anderer NGOs und Initiativen: Auf unserer neuen Seite für Organisationen kann man verfolgen bzw. präsentieren, welche Themen gerade im Fokus der Zivilgesellschaft stehen und direkt Anfragen folgen.

Im März gab es mal wieder Zuwachs im Team: Tasha absolviert bei FragDenStaat bis Ende August ihr Bundesfreiwilligendienst und löst damit Tiziana ab.

Klage Nr. 147 und Kooperation mit Finanzwende

Im ersten Quartal gab es endlich Neuigkeiten zu unserem Gerichtsverfahren zu den Lobbytätigkeiten des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder: Nach einem Jahr Hin und Her hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zum zweiten Mal unseren Eilantrag ablehnt. Daraus folgt, dass die Informationen aus dem ehemaligen Bundestags-Büro Schröders weiterhin unter Verschluss bleiben dürfen - weil es aktuell nicht besetzt ist. Willkommen im Transparenz-Niemandsland! Unsere Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Lobbyistin Andrea Tandler im Zusammenhang der Masken-Affäre war aber erfolgreich. Teile der Kommunikation zur Maskenbeschaffung müssen nun herausgegeben werden. Besonders gefreut haben wir uns über die Kooperationsklagen mit der Bürgerbewegung Finanzwende. Gemeinsam sorgen wir für Transparenz bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für Angestellte des öffentlichen Diensts. Zuletzt geben wir bei unserer Klage zu den Begnadigungen des Bundespräsident nicht klein bei: Nachdem das Verwaltungsgericht urteilte, dass diese keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen müssten, ziehen wir in die nächste Instanz.

Anfragen über FragDenStaat pro Tag Januar bis März 2023

See something, say something!

In Januar haben wir in Sachen Campaigning einen besonderen Weg beschritten. Durch Online-Anzeigen auf LinkedIn, aber auch Plakaten auf Brüssels Straßen forderten wir Mitarbeiter*innen der EU-Grenzpolizei Frontex dazu auf, Missstände zu melden. Menschenrechtsverletzungen sind an den europäischen Außengrenzen zur Norm geworden, werden aber vertuscht. Es ist an der Zeit, dass Frontex-Beamt*innen ihre Stimme erheben und auspacken, wenn sie Zeug*innen von Missbrauch und Fehlverhalten werden.

Auch viele Lageberichte, die Teilnehmende unserer Kampagne „Wie ist die Lage?“ befreit haben, sind bereits in unserer Dokumentensammlung zu finden. Seit unserer Kampagne „FragDenBundestag“, die wir 2016 mit abgeordnetenwatch.de durchgeführt haben, sollte der Bundestag eigentlich alle Gutachten und Sachstände veröffentlichen, die bei ihm in Auftrag gegeben werden. Weil dies nicht erfolgte, haben wir nun die Lücken für 2021 und 2022 geschlossen und bisher fehlende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste veröffentlicht.

Polizei Recherchen

Bereits zuvor berichteten wir über die rechte Vergangenheit des Politikwissenschaftlers Stephan Maninger, der als Professor für Sicherheitspolitik an der Bundespolizeiakademie angehende  Bundespolizist*innen ausbildet. In unserer neuen Recherche gemeinsam mit dem NDR zeigen wir, wie aktuelle Texte in den Blick der Behörden rückten, so dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Polizeiprofessor nun überprüft.

Die „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“, erstellt vom Berliner Landeskriminalamt, sorgten Ende 2022 für viel Aufruhr. Rainer Wendt, CDU und BILD schimpften über dieses „zutiefst fragwürdiges Pamphlet“. Wir veröffentlichen das Dokument, damit sich alle selbst ein Bild machen können.

Weitere Recherche gibt es in unserem Blog.

Einnahme & Ausgaben

Durch die Auszahlung von Fördergeldern zu Beginn des Jahres sind wir mit einen Plus aus dem ersten Quartal gegangen. Spendengelder in Höhe von 79.685 Euro sind ebenfalls eingegangen, worüber wir uns sehr freuen. 91 neue Dauerspender*innen sind dazu gekommen. Schön, dass ihr dabei seid! 1.675 Einzelpersonen haben uns insgesamt gespendet. Die Durchschnittsspende liegt bei 22 Euro und der Median bei 10 Euro.

Anders als angekündigt haben wir nun doch noch einmal eine Förderung in Höhe von 167.715 Euro von Luminate erhalten. Daneben konnten wir die Alfred Landecker Foundation für FragDenStaat gewinnen, die uns 2023 mit einer Jahresspende in Höhe von 500.000 Euro unterstützen. Die Spende ist bereits Ende letztes Jahr eingegangen und daher hier nicht mit eingerechnet.

Die Personalkosten stellen wieder unseren größten Kostenpunkt dar. Zu den ausgewiesenen 145.355 Euro kommen noch 7.140 Euro für freie Mitarbeitende dazu. Für Klagen haben wir 6.660 Euro ausgegeben und 3.405 für Widersprüche und Gebühren.

18 Prozent des Spendenziels 2023 erreicht

Für das Jahr 2023 brauchen wir Spenden in Höhe von 440.000 Euro, um unsere Arbeit zu finanzieren. Im ersten Quartal konnten wir davon schon 18 Prozent erreichen. Um unser Jahresziel zu erreichen, bräuchten wir monatlich etwa 36.000 Euro an Spenden. Wir freuen uns also wie immer über neue Daueraufträge, die uns nachhaltig tragen und Sicherheit schenken. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an. Unserem Ziel, laufende Kosten vermehrt durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen großen Geldgebern agieren zu können, würden wir damit immer näher kommen.

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