Umgang mit psychischen KrisenTödliche Polizeieinsätze

Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW.

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Es sind fünf Schüsse aus der Maschinenpistole eines Polizisten, die Mouhamed Lamine Dramé töten. Der 16-jährige Geflüchtete stirbt am Nachmittag des 8. August 2022 im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund. Ein Betreuer hatte ihn mit einem Messer in der Hand im Hof kauernd entdeckt und die Polizei gerufen. Bereits am Vortag hatte der Jugendliche Suizidgedanken geäußert. Mouhamed Dramé wurde von den Menschen getötet, die ihn davon abhalten sollten, sich umzubringen.

Immer wieder kommt es zu Situationen, in denen Menschen von Polizist*innen erschossen werden, während sie in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Sie drohen etwa, sich umzubringen oder leiden an einer Psychose. Allein aus den letzten drei Jahren gibt es Berichte über mehr als ein Dutzend solcher Fälle.

In einer Kooperation mit ZDF Die Spur sind wir der Frage nachgegangen: Wie gut sind Polizist*innen auf solche Situationen vorbereitet? Um das herauszufinden, haben wir 38 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Innenministerien, Landespolizeien und Polizeischulen gestellt. Wir haben Schulungsunterlagen, Handlungsanweisungen und interne Vorgaben der Polizei angefordert.

Außerdem wollten wir ein genaues Bild davon bekommen, wie groß das Problem im Umgang der Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen ist. Weil es zwar etliche Berichte über solche Fälle, aber keine offizielle Statistik dazu gibt, haben wir alle Bundesländer um genaue Zahlen gebeten und versucht herauszufinden, welche Daten zu dieser Frage erhoben werden.

Erstmals können wir nun auch ein Geheimpapier der Polizei Nordrhein-Westfalen zugänglich machen. Das zuständige Innenministerium hat es mehr als fünf Jahre unter Verschluss gehalten und erst nach einer Klage von uns herausgegeben. Die Polizei NRW müsse „robuster” und „durchsetzungsfähiger” werden, steht in dem Dokument. Expert*innen sehen einen Zusammenhang zwischen solchen Forderungen und einer Entwicklung hin zu Polizeieinsätzen, die nicht mehr auf Deeskalation und Kommunikation ausgerichtet sind.

„Es gibt keine Kommunikationsstrategien”

Wie man mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umgeht, dafür gibt es psychologische Konzepte. Aber schafft es dieses Wissen in die Ausbildung der Polizei? Um das herauszufinden, haben wir IFG-Anfragen an zahlreiche Behörden gestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Viele Anträge wurden einfach abgelehnt und bei insgesamt 17 Anfragen warten wir nach mehr als zwei Monaten noch immer auf eine Antwort. Manche Behörden verwiesen schlicht darauf, dass sie zu diesem Thema keinerlei Unterlagen hätten. Die Hamburger Polizei teilte uns etwa mit, weder zum Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, noch zu Einsätzen mit suizidgefährdeten Menschen lägen dort Schulungsunterlagen, Richtlinien oder Handlungsanweisungen vor.

Zur konkreten Einsatzpraxis, insbesondere mit Bedrohungssituationen, findet sich in den wenigen Unterlagen, die wir aus einzelnen Bundesländern erhalten haben, fast nichts. Auch Nordrhein-Westfalen, wo Mouhamed Dramé erschossen wurde, gab nur wenig Einblick in die polizeiliche Ausbildung. Die dortige Polizeihochschule schickte eine Liste von potentiell verwendeten Lehrtexten mit Titeln wie „Psychische Störungen – Erkennen, Verstehen, Intervenieren“ oder „Die Gefährlichkeit von Begegnungen der Polizei mit psychisch auffälligen Personen im Einsatz“. Darüber hinaus gebe es für den praktischen Ausbildungsteil auch „Konzepte zum insbesondere kommunikativen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen“. Diese müssten als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ jedoch geheim bleiben.

Kein Thema seit 30 Jahren

Dass es jedoch in diesem Bereich massiv an Wissen fehle, schildert ein leitender Beamter der Polizei NRW. Zu seinem Schutz bleibt er anonym. „In den letzten dreißig Jahren fand der Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen in der polizeilichen Aus- und Fortbildung quasi überhaupt nicht statt“, sagt er. Zwar seien vereinzelt psychologische Grundlagenkenntnisse Thema, allerdings nur für den gehobenen Dienst. Zudem kritisiert der Polizist: „Vor allem gibt es dazu keine abgestimmten Handlungsempfehlungen oder Kommunikationsstrategien.“

Einen Mangel an konkreten Handlungsanweisungen zum Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen legen auch die spärlichen Ergebnisse unserer Anfragen nahe. Besonders deutlich formuliert dies das Innenministerium Sachsen-Anhalt. Für die Bearbeitung von Sachverhalten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen seien grundsätzlich die Rettungsdienste und sozialen Notfalldienste zuständig. „Darüberhinausgehende gesonderte polizeiliche Einsatzkonzepte, Erlasse etc. für diese Anlässe bestehen nicht“, lautet die Antwort auf unseren Antrag.

Offizielle Zahlen fehlen

Seit Jahren gibt es Berichte darüber, dass Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation von Polizist*innen erschossen werden. Doch eine offizielle Zahl dazu, wie häufig dies vorkommt, findet sich nicht. Deshalb haben wir alle 16 Innenministerien der Länder um Daten zu dieser Frage gebeten. 

Die ernüchternde Erkenntnis lautet: Die Behörden wissen schlicht nicht, wie groß dieses Problem ist.

Nur drei Bundesländer konnten zumindest einige Zahlen liefern: in Rheinland-Pfalz, Bayern und Bremen waren mehr als ein Drittel der Menschen, die in den letzten zehn Jahren von Polizist*innen erschossen wurden in einer psychischen Ausnahmesituation oder psychisch erkrankt.

Die meisten Länder teilten uns jedoch mit, dass sie dazu keine Zahlen hätten. Eine gesonderte statistische Erfassung liege nicht vor (NRW), es bestehe keine technische Möglichkeit die polizeilichen Systeme entsprechend auszuwerten (Niedersachsen), oder es fehle an validen Daten (Hessen), lauteten die Begründungen. Das Innenministerium Thüringen erklärte, man könne die Frage allein deshalb schon nicht beantworten, weil auch Magersucht und Schlafstörungen unter psychische Erkrankungen fielen.

Klar ist: Es könnte valide Zahlen zu dieser Frage geben. Zumindest einzelne Länder erheben diese ja. Die Süddeutsche Zeitung kam 2022 in einer aufwändigen Recherche zu dem Ergebnis, dass seit 2010 insgesamt 133 Menschen von der Polizei erschossen wurden. Mehr als die Hälfte davon habe sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden.

Geheimpapier: „Die Polizei muss an Robustheit zulegen“

Der Polizeieinsatz, der im Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé endet, wirft auch grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung und Entwicklung der Polizei auf. Insgesamt zwölf Polizist*innen rücken an, angesichts der Meldung eines suizidgefährdeten Jugendlichen, der mit einem Messer allein in einem Hof sitzt. Zwei Beamte führen Taser mit sich, eine Kollegin Pfefferspray. Ein Polizist postiert sich als Sicherungsschütze mit einer Maschinenpistole.

In den letzten Jahren hat die Polizei in Deutschland massiv aufgerüstet. Seit 2018 führen Streifenwagen Maschinenpistolen mit sich, aufgrund der „gegenwärtigen abstrakten Terrorgefahr in Deutschland.” Seit 2021 testet die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Einsatz von Tasern.

Begleitet wird diese Entwicklung von einer Diskussion über ein robusteres Auftreten und eine mentale Aufrüstung der Polizei. Seit mehreren Jahren gibt es Berichte über ein Geheimpapier der Polizei NRW, das diesen Prozess zeigen soll.

Wir können dieses Geheimdokument hier nun erstmals allen Menschen zugänglich machen. Seit fünf Jahren wollen Menschen an dieses Papier kommen und fragen es immer wieder bei den Behörden an. Nach einer gemeinsamen Klage mit FragDenStaat-Nutzer Janik Besendorf hat das Innenministerium NRW das Dokument nun herausgegeben.

Es ist ein 26-seitiges Expertenpapier von 2017 aus dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW. Darin wird etwa empfohlen, die Polizei müsse „gewaltfähiger” werden. Handlungsleitende These, also die zentrale Idee, für die Zukunft der Polizei laut diesem Papier: „Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen!” Der Grund für diese neue Härte: Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamt*innen hätten zugenommen, darauf müsse man reagieren. Das zuständige Innenministerium teilt uns mit, dass noch geprüft werde, welche Inhalte aus dem Papier umgesetzt werden. 

Durchsetzung statt Kommunikation

Die Leitlinie „Kommunikation, so lange wie möglich“ sei in der Polizei mehr oder weniger unausgesprochen durch „Einschreiten, so konsequent wie möglich“ ersetzt worden, schreibt Dirk Heidemann in einem Aufsatz anlässlich des Tods von Dramé. Heidemann leitete bis 2022 den Bereich Polizeiliche Führungslehre an der Deutschen Hochschule der Polizei. In seinem Text verweist er auch auf das Geheimpapier über robusteres Auftreten und sieht einen Zusammenhang zwischen diesen Überlegungen und dem tatsächlichen Verhalten von Polizeibeamt*innen im Einsatz: „Ein solcher Rahmen verändert die Annahmen, die einzelne Polizeibeamt/innen auf dem Weg in den Einsatz bilden und die für sie handlungsleitend werden.“ Die Folge: Durchsetzung statt Kommunikation und Verständigung.

Gerade einmal zwei Minuten Zeit nehmen sich die Polizeibeamt*innen, um Mouhamed Dramé anzusprechen, bevor sie gewaltsam gegen den bis dahin regungslosen Jugendlichen vorgehen. Wenige Sekunden später ist Dramé tot.

Eine ausführliche Rekonstruktion des Polizeieinsatzes, an dessen Ende der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé durch Polizisten erschossen wurde sowie weitere Ergebnisse aus unseren Recherchen zum Umgang der Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituation zeigt der ZDF Die Spur-Film „Tödlicher Polizeieinsatz – Warum musste Mouhamed sterben?“.

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