Gewonnene KlageWie die Steuern geschätzt werden

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Durch eine gewonnene Klage haben wir Details zum wichtigsten deutschen Rechenmodell erhalten.

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Ob Kindergrundsicherung, Steuerkürzungen oder Subventionen für Auto-Unternehmen – die besonders umstrittenen Vorhaben der Ampel-Koalition kosten Milliarden Euro. Was davon kann sich der Bund leisten? Das entscheidet sich auch an der halbjährlichen Steuerschätzung. Fällt sie positiv aus, kann der Bund mehr ausgeben. Fällt der Arbeitskreis Steuerschätzung beim Finanzministerium eine schlechte Prognose, muss gekürzt werden.

Ob die Prognosen der Steuerschätzung allerdings wirklich zutreffen, ist nicht unabhängig überprüfbar. Denn der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt seit seiner ersten Sitzung 1955 geheim – und auch seine Rechnungsmodelle zur Steuerschätzung sind unter Verschluss. Was in guter wissenschaftlicher Praxis unerhört wäre, gehört für die Bundesrepublik zur Staatsräson: Milliardeninvestitionen des Staates hängen von Modellen ab, die für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind.

Geheim seit 1955

Das ändert sich jetzt: Nach unserer erfolgreichen Klage hat das Finanzministerium erstmals Dokumente zur Steuerschätzung herausgegeben. Sie zeigen die verschiedenen Vorschläge der Arbeitskreis-Mitglieder für eine Steuerschätzung. Aus ihnen geht hervor: Die Mitglieder kommen durchaus zu unterschiedlichen Schätzvorschlägen, die sich pro Jahr um bis zu 10 Milliarden Euro unterscheiden – eine Summe, die für die Kabinettsplanung entscheidend sein kann.

Das Finanzministerium weigerte sich lange Zeit, die Rechenmodelle der Steuerschätzung herauszugeben, u.a. weil dadurch eine vertrauliche Diskussion im Arbeitskreis Steuerschätzung gefährdet sei. Das Verwaltungsgericht erteilte jedoch allen vorgetragenen Ausschlussgründen eine Absage – bis auf die Einstufung des Rechenmodells als Verschlusssache, die das Ministerium erst nach unserer Klage vornahm.

Wissenschaftliche Arbeit muss transparent sein

So konnte sich das Bundesfinanzministerium nicht darauf berufen, dass die Treffen des Arbeitskreises vertraulich seien. Das steht zwar in der Geschäftsordnung des Arbeitskreises - aber nach der von uns und der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstrittenen Neujeffski-Entscheidung hat das keine Auswirkung. Auch einen angeblich drohenden Reputationsverlust oder Rechtfertigungsdruck, die das Ministerium fürchtete, akzeptierte das Verwaltungsgericht nicht als Grund für eine Geheimhaltung. Wissenschaftliche Arbeit zeichne sich gerade dadurch aus, dass sie sich in der öffentlichen Kritik und nachfolgenden Entwicklung bewähren müsse. 

Neben dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium gehören die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände dem Arbeitskreis Steuerschätzung an.

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Schätzung Land                                       Steuereinnahmen (100 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer 1)                                                                                       3.021 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                1.450 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                   918 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                                208 Abgeltungsteuer auf Zins-. und Veräußerungserträge 5)                                                  12 Körperschaftsteuer' brutto 6)                                                                         534 Körperschaftsteuer netto 7)                                                                           533 Biersteuer                                                                                             19 Grunderwerbsteuer                                                                                     435 Erbschaftsteuer                                                                                        33 Ren nwett- u nd Lotterieste uer {o h ne S portwetten ste uer)                                          35 Sportwettensteuer 9)                                                                                   10 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                   13 Eigenheimzulage                                                                                         0 Erstattungen an Arbeitnehmer ($ 46 EStG)                                                              530 lnvestitionszulage ESt                                                                                  2 lnvestitionszulage KSt                                                                                  1 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung 2) vESt (Kasse) zuzüglich Eigenheimzulage, Erstattungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vESt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulage und Frstattungen BZSI 4) nach Erstattungen BZSI 5) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zutage zur KSt 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Schätzung Land                                       Steuereinnahmen (100 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer l)                                                                                       8.830 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                2.880 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                 2.390 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                                760 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 5)                                                  130 Körperschaftsteuer brutto 6)                                                                        1.350 Körperschaftsteuer. netto 7)                                                                        1.353 Biersteuer                                                                                             14 Grunderwerbsteuer                                                                                   1.000 Erbschaftsteuer                                                                                       250 Ren nwett- u n d Lotterieste ue r (o h ne S portwette n steuer)                                        46 Sportwettensteuer 9)                                                                                   15 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                   15 Eigenheimzulage                                                                                          0 Erstattungen an Arbeitnehmer ($ 46 EStG)                                                              490 I nvestitionszulage ESt                                                                                  0 I nvestitionszulage KSt                                                                                 -3 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung 2) vESt (Kasse) zuzüglich Eigenheimzulage, Erstaltungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vESt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Êigenheimzulage und Erstattungen BZSI 4) nach Erstattungen BZSI 5) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zu.r KSt 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Schätzung Land                                        Steuereinnahmen (f 00 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer I )                                                                                      35.1 00 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                12,151 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                 10.800 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                               3.000 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 5)                                                   600 Körperschaftsteuer brutto 6)                                                                         4.950 Körperschaftsteuer netto 7)                                                                          4.950 Biersteuer                                                                                               40 Grunderwerbsteuer                                                                                    1.900 Erbschaftsteuer                                                                                      1.300 Ren nwett- u nd Lotterieste ue r (oh n e S po rtwette nsteuer)                                          175 Sportwettensteuer 9)                                                                                     56 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                     62 Eigenheimzulage                                                                                           I Erstattungen an Arbeitnehmer ($ 46 ESIG)                                                             1.350 lnvestitionszulage ESt                                                                                    0 lnvestitionszu lage KSt                                                                                   0 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung 2) vESt (Kasse) zuzüglich Eigenheimzulage, Erstattungen nach S 46 EStG und l-Zulage zur vESt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulage und Erstattungen BZSI 4) nach Erstattungen BZSI 5) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zur KSt 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Schätzung Land                                        Steuereinnaþmen (1 00 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer I )                                                                                      41.200 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                15.124 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                 12.700 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                               5.750 Abgeltungsteuer auf Zins- und VeräußerungseÉräge 5)                                                  1 .100 Körperschaffsteuer brutto 6 )                                                                        6.300 Körperschaftsteuer netto 7)                                                                          6.300 Biersteuer                                                                                              155 Grunderwerbsteuer                                                                                    1.900 Erbschaftsteuer                                                                                      1.320 Ren nwett- u n d Lotterieste ue r (oh n e S portwettensteuer)                                           205 SpoÉwettensteuer 9)                                                                                      68 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                     78 Eigenheimzulage                                                                                           4 Erstattungen an Arbeitnehmer ($ 46 EStG)                                                             2.420 I nvestitionszulage ESt                                                                                   0 I nvestitionszu lage KSt                                                                                  0 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung 2) vESt (Kasse) zuzüglich Eigenheimzulage, Erstattungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vESt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulage und Erstattungen BZSI 4) nach Eistattungen BZSI 5) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zur KSt 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Schätzung Land                                        Steuereinnahmen (f 00 %) .         in Mio. € 2018 Lohnsteuer 1)                                                                                       2.059 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                  577 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                   476 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                                150 Abgeltungsteuer auf Zins' und Veräußerungserträge 5)                                                   19 Körperschaftsteuer brutto 6)                                                                          304 Körperschaftsteuer netto 7)                                                                           304 Biersteuer                                                                                             16 Grunderwerbsteuer                                                                                     124 Erbschaftsteue¡,                                                                                       28 Ren nwett- u n d Lotte riesteue r {oh n e S po rtwettensteue r}                                        10 Sportwettensteuer 9)                                                                                    4 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                    4 Eigenheimzulage                                                                                         0 Erstattungen an Arbeitnehmer (S 46 EStG)                                                              101 lnvestitionszu lage ESt                                                                                 0 lnvestitionszu lage KSt                                                                                 0 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung 2) vESt (Kasse) zu2üglich Eigenheimzulage, Erstattungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vESt 3) nach Ërstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulage und Erstattungen BZSI 4) nach Erstattungen BZSI S) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zur KSt 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Schätzung Land                                        Steuereinnahmen (100 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer I )                                                                                       20.300 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                  5.753 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                   4.550 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                                2.2A0 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 5)                                                  3.800 Körperschaftsteuer brutto 6)                                                                          3.605 Körperschaftsteuer netto 7)                                                                           3.600 Biersteuer                                                                                               20 Grunderwerbsteuer                                                                                     1.500 Erbschaftsteuer                                                                                         580 Ren nwett- u n d Lotte rieste uer (oh n e S po rtwettensteue r)                                         125 Sportwettensteuer 9)                                                                                     20 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                     40 Eigenheimzulage                                                                                           2 Erstattungen an Arbeitnehmer ($ 46 EStG)                                                              1.200 lnvestitionszulage ESt                                                                                    1 lnvestitionszu lage KSt                                                                                   5 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl, Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung. 2) vESt (Kasse) zuzüglich Eigenheimzulage, Erstattungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vESt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulage und Erstattungen BZSI 4) nach Ërstattungen BZSI 5) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zur KSt 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Sch Land                                      Steuereinnahmen (f 00 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer I )                                                                                    9.300 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                               2.600 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                2.274 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                               824 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 5)                                                 220 Körperschafrsteuer brutto 6)                                                                       1.430 Körperschaftsteuer netto 7)                                                                        1.430 Biersteuer                                                                                            13 Grunderwerbsteuer                                                                                    480 Erbschaftsteuer                                                                                      270 Ren nwett- u nd Lotterieste uer (oh ne S portwettensteuer)                                            60 Sportwettensteuer 9)                                                                                  15 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                  12 Eigenheimzulage                                                                                        0 Erstattungen an Arbqitnehmer ($ 46 EStG)                                                             330 I nvestitionszulage ESt                                                                                0 I nvestitionszulage KSt                                                                                0 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung 2) vESt (Kasse) zuzügfich Eigenheimzulage, Erstattungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vËSt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulage und Erstattungen BZSI 4) nach Erstattungen BZSt 5) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zur KSt 7) nach Erstattungen BZSt, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Schätzung Land                                        Steuereinnahmen (f 00 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer I )                                                                                     '1.360 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                   870 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                   685 nicht veranlagte Steuern yom Ertrag 4)                                                                 110 Abgeltungsteuer auf Zins' und Veräußerungserträge 5)                                                     3 Körperschaftsteuer b,rutto 6)                                                                          260 Körperschaftsteuer netto 7)                                                                           260 Biersteuer                                                                                              23 Grunderwerbsteuer                                                                                      190 Erbschaftsteuer                                                                                         18 Ren nwett- u n d Lotte riesteuer (oh ne S portrrettensteuer)                                            21 Sportwettensteuer 9)                                                                                     0 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                     I Eigenheimzulage                                                                                          0 Erstattungen an Arbeitnehmer ($ 46 EStG)                                                               185 I nvestitionszu lage ESt                                                                                 0 lnvestitionszulage KSt                                                                                   0 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung 2) vESt (Kasse) zuzüglich Eigenheimzulage, Ërstattungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vESt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulãge und Erstattungen BZSI 4) nach Erstattungen BZSI 5) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zur KSt 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Schätzung Land                                        Steuereinnahmen (100 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer l)                                                                                       14.500 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                 6.801 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                  5.700 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                               1.850 Abgeltungsteuer.auf Zins- und Veräußerungsertfäge 5)                                                   195 Körperschaftsteuer brutto 6)                                                                         2.101 Körperschaftsteuer netto 7)                                                                          2iao Biersteuer                                                                                              30 Grunderwerbsteuer                                                                                    1.000 Erbschaftsteuer                                                                                        360 Ren nwett- u nd Lofterieste uer (o h ne S portwette nsteuer)                                           140 SpoÉwettensteuer 9)                                                                                     44 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                    47 Eigenheimzulage                                                                                          I Erstattungen an Arbeitnehmer ($ 46 EStG)                                                             1.100 Investitionszulage ESt                                                                                   0 I nvestitionszu lagé KSt                                                                                 I 1) nach.Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung 2) vESt (Kasse) zuzüglich Eigenheimzulage, Erstattungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vESt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulage und Erstattungen BZSt 4) nach Erstattungen BZSI 5) vor Zerlegung 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zur KSt 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung 8) nach Zerlegung 9) nach Zerlegung
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Schätzung Land                                        Steueraufkommen (1 00 %) in Mio. € 2018 Lohnsteuer I )                                                                                       47.300 veranlagte Einkommensteuer brutto 2)                                                                 16.427 veranlagte Einkommensteuer netto 3)                                                                  12.600 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 4)                                                                4.350 Abgeltungsteuer auf Zins- und VeräußerungseÉräge 5)                                                   1 .150 Körperschaftsteuer brutto 6)                                                                          6.418 Körperqchaftsteuer netto 7)                                                                           6.420 Biersteuer                                                                                               166 Grunderwerbsteuer                                                                                     3.289 Erbschaftsteuer                                                                                       1.320 Ren nwett- u nd Lotte rieste ue r (o h n e S po rtwettensteuer)                                          307 Sportwettensteuer 9)                                                                                      83 Feuerschutzsteuer 8)                                                                                      98 Eigeñheimzulage                                                                                            1 Erstattungen an Arbeitnehmer ($ 46 EStG)                                                              3.827 lnvestitionszu lage ESt                                                                                   -1 lnvestitionszulage KSt                                                                                    -2 1) nach Kindergeld, Altersvorsorgezulage, einschl. Pauschsteuer Mini-Jobs, vor Zerlegung. 2) vESt (Kasse) zuzüglich Eigenheimzulage, Erstattungen nach S 46 ESIG und l-Zulage zur vESt 3) nach Erstattungen S 46 ESIG, l-Zulage, Eigenheimzulage und Erstattungen BZSI. 4) nach Erstattungen BZSI. 5) vor Zerlegung. 6) KSt (Kasse) zuzüglich l-Zulage zur KSt. 7) nach Erstattungen BZSI, vor Zerlegung. 8) nach Zerlegung. 9) nach Zerlegung.
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