FragDenStaat-Transparenzbericht
Rechtsextreme Polizei-Chats und weitere Leaks gab es in den Sommermonaten. Außerdem haben wir eine neue Kunstedition! Mehr Highlights sowie einen Überblick unserer Finanzen haben wir in unserem Quartalsbericht zusammengefasst. Unser Spendenziel für 2023 ist zu 63 Prozent erreicht.
Ende September feierten wir wieder den Tag der Informationsfreiheit mit einer neuer geschwärzter Kunst: Die diesjährige, limitierte „Lage“-Edition stammt aus dem Lagebericht 2022 für Nigeria. Aufgrund der übermäßigen Schwärzungen darin haben wir das Auswärtige Amt nun auch gemeinsam mit Pro Asyl verklagt.
Im FragDenStaat-Team konnten wir außerdem Sabrina willkommen heißen, die das Investigativ-Team seit August verstärkt. Manja unterstützt das Legal-Team als neue Rechtsreferendarin noch bis Ende Oktober. Thomas ist neu im Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dabei und Leonie ist aus der Elternzeit zurück. Denis kümmert sich seit Anfang Oktober als SysAdmin um unsere technische Infrastruktur. Und Amata löst Tasha als neue Bundesfreiwilligendienstleistende ab. Fast alle Neuen konnten schon mit an unserem Retreat Ende August (s. Foto) teilnehmen. Wir freuen uns sehr!
Auch die FragDenStaat-Summer School stand wieder auf dem Programm. Tolle Kolleg*innen waren dabei, diesmal von verschiedenen Flüchtlingsräten, Pro Asyl, Kabul Luftbrücke, Fridays for Future, Fossil Free, Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Digitalcourage, AlgorithmWatch, Initiative Lieferkettengesetz, Verbraucherzentrale Bundesverband, Netzwerk Recherche und detektor.fm.
Anfragen über FragDenStaat pro Tag Januar bis September 2023
Klage Nr. 161 und Verhandlungen vor dem Europäischen Gericht
Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach zu verhindern, behauptet das Bundesjustizministerium, die Nachrichten des Behördenchefs Marco Buschmann seien unter anderem „aufgrund ihrer geringfügigen inhaltlichen Relevanz” keine amtlichen Informationen. Das ist im Jahr 2023 doch eher unglaubwürdig. Wir klagen dagegen.
In Sachsen soll inmitten der Klimakrise der Braunkohle-Tagebau Nochten in der Lausitz weiter vergrößert werden. Die Behörden halten die Genehmigungsunterlagen geheim. Wir ziehen daher vor Gericht.
Unser EU-Team hat sich die letzten Wochen auf zwei Verhandlungen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg vorbereitet. Anfang Oktober wurde dort zum einen der Fall Ioannis Lagos verhandelt: Ein verurteilter Neonazi, der für 13 Jahre im Gefängnis sitzt – und gleichzeitig als EU-Abgeordneter weiter Gelder erhält. Wir wollten wissen, wofür er diese verwendet. Außerdem haben wir uns mit Sea-Watch zusammengetan und Frontex verklagt. Über die Ergebnisse beider Verhandlungen werden wir ausführlich berichten, sobald die Urteile feststehen.
Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat
Unser Investigativ-Team war im Sommer vor allem mit der Recherche um den bisher geheimen rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat befasst. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royal konnten wir diesen unter itiotentreff.de erstmals veröffentlichen. Weil die Recherche so viel Material hervorbrachte, konnten wir Inhalte für die erste Doppelfolge der Sendung überhaupt liefern. Die Spur führte das Team zum NSU 2.0. Wir konnten zeigen, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Frankfurter Polizisten aus der Chat-Gruppe wegen Bedrohung ermittelt. Er ist verdächtig, eine Morddrohung an eine Anwältin verschickt zu haben. Das Schreiben gilt als Beginn der NSU 2.0-Serie.
Gemeinsam mit Journalist*innen vom stern durchforsteten wir E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden und können nun zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben.
Weitere Recherchen zum Beispiel zu internen Schulungsunterlagen der Berliner Polizei zu Schmerzgriffen oder dem Lobbyismus rund um das Heizungsgesetz findest Du bei uns im Blog.
Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten
Es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit, auch wenn die Veröffentlichung möglicherweise gegen das Gesetz ist. Kaum eine aktivistische Initiative erhitzte in den vergangenen Jahrzehnten die deutschen Gemüter so sehr wie die „Letzte Generation“. Im Mai ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Wohnungen und Aufenthaltsorte von sieben Menschen der „Letzen Generation“ durchsuchen. Wie begründet ein Gericht diese Maßnahmen? Das ist eine wichtige Frage. Sie sollte öffentlich diskutiert und bewertet werden – und zwar bereits jetzt mit allen vorliegenden Informationen. Arne Semsrott hat daher die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen bei der „Letzten Generation“ veröffentlicht.
Einnahmen & Ausgaben
Im dritten Quartal sind erfreulich viele Spenden sowie Fördergelder eingetrudelt, so dass wir die Sommermonate mit einem Plus von 194.247 Euro abschließen können. Die Spendensumme beläuft sich auf 117.395 Euro. Mit dabei sind eine Spende über 20.000 Euro von Campact für unseren Gegenrechtsschutz. Außerdem haben wir die Spenden der letzten Monate in Höhe von 19.059 Euro unserer betterplace-Spender*innen abgerufen. Vielen Dank also an die 1.743 Unterstützer*innen über unsere Plattform und noch mehr über betterplace. Der Median der Spenden an uns liegt weiterhin bei 10 Euro; die Durchschnittsspende diesmal bei 33 Euro.
Die Förderung von Arcadia (ein Wohltätigkeitsfonds von Lisbet Rausing und Peter Baldwin) in Höhe von 285.000 Euro ist im Juli eingegangen. Damit befreien wir öffentliche Informationen von Bezahlschranken und machen sie für alle zugänglich. Neuigkeiten vom Projekt erfolgen bald. Außerdem hat die European Climate Foundation mit 17.270 Euro Recherchen unterstützt.
Die Personalkosten liegen im Quartal bei 174.258 Euro. Dazu kommen noch 13.850 Euro für freie Mitarbeitende. Für Klagen haben wir 20.823 Euro ausgegeben – mehr als die Hälfte davon für Kooperationsklagen. 2.748 Euro für Gebühren und Widersprüche ginge an Behörden.
Spendenfortschritt 2023
63 Prozent des Spendenziels 2023 erreicht
Für das Jahr 2023 brauchen wir insgesamt Spenden in Höhe von 440.000 Euro, um unsere Arbeit zu finanzieren. In den ersten drei Quartalen konnten wir davon schon 63 Prozent erreichen. Um unser Jahresziel zu erreichen, bräuchten wir monatlich etwa 36.000 Euro an Spenden. Wir freuen uns also wie immer über neue Daueraufträge, die uns nachhaltig tragen und Sicherheit schenken. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte gib als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an. Unserem Ziel, laufende Kosten vermehrt durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen großen Geldgebern agieren zu können, würden wir damit immer näher kommen.
