Oberverwaltungsgericht entscheidet zu Druckerzeugnis FragDenStaat ist jetzt offiziell Presse
Weil wir eine Zeitung mit unseren besten Artikeln gedruckt haben, gilt die Pressefreiheit ab sofort auch für uns.
Weil wir eine Zeitung mit unseren besten Artikeln gedruckt haben, gilt die Pressefreiheit ab sofort auch für uns.
Um ein brisantes Großprojekt durchzubringen, setzt Brandenburgs Innenministerium auf einen wegen Korruption vorbestraften Unternehmer – und beschert ihm einen äußerst lukrativen Deal. Wir veröffentlichen Dokumente, die erstmals Zahlen offenlegen.
Die EU-Grenzpolizei möchte mit einer eigenen Website für Informationsfreiheitsanfragen verhindern, dass ihre Antworten an die Öffentlichkeit kommen – und schließt dabei Menschen mit Behinderung aus. Mit unserem neuen Tool haben wir ein Loch in Frontex’ digitalen Zaun geschnitten.
Warum scheiterte vor einem Jahr die erste Rettungsmission der Kabul Luftbrücke, obwohl das Auswärtige Amt sie zunächst unterstützte? Interne E-Mails zeigen das Chaos in der Behörde.
Neben Lobbyist:innen sprechen in Bundesministerien auch Bundestagsabgeordnete vor. Sie übernehmen die Interessenvertretung für zahlreiche Unternehmen, die ihnen nahestehen – verborgen vor der Öffentlichkeit.
Bund und Brandenburg wollen „effizienter“ abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24.
Das Bundeskriminalamt wollte nur stark geschwärzte Unterlagen zu seiner Überwachungssoftware herausgegeben. Wir haben mit netzpolitik.org dagegen geklagt – und gewonnen.
Die Berliner Polizei weigert sich, Unterlagen zu einem Großeinsatz öffentlich zu machen – und findet dafür eine absurde Begründung. Wir klagen.
Neues Dossier und Klage zu Frontex, ein brandneues Legal-Tech-Projekt sowie wichtige Gerichtsurteile zu FragDenStaat. In unserem Quartalsbericht haben wir wieder alle Highlights sowie Zahlen und Fakten zusammengefasst. Zur Hälfte des Jahres haben wir erst 28% des anvisierten Spendenziels erreicht.
Ein Gericht hat nach unserem Eilantrag zu Lobbytreffen von Gerhard Schröder entschieden: Nur wer auf Papier druckt, fällt unter Pressefreiheit. Na dann ...
Sächsische Behörden sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Doch es gibt eklatante Lücken.
Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Die Entscheidung stärkt alle, die wissen wollen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant ist.