21. Oktober 2014

4000, Saarland, IFG-Anfragen

Wir haben die 4000 geknackt! Seit August 2011 gab es über FragDenStaat mehr als 4000 IFG-Anfragen. Aber auch sonst tut sich einiges auf der Plattform:

16. Juli 2014

#Zensurheberrecht: Klage für die Informationsfreiheit ist gewonnen

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.