Ärzt:innen dürfen nach §219a StGB nicht über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren. Wir aber schon und haben deshalb wichtige Informationen gespiegelt. Verbreiten Sie diese Informationen gerne weiter.

Verfügbare Informationen sind transparent. Wichtiger ist aber der Blick auf solche Informationen, die absichtlich nicht gesammelt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer versucht seit Jahren, die zivile Seenotrettung zu behindern. Wie ein von uns veröffentlichter persönlicher Brief von Seehofer an seinen Kabinettskollegen Andreas Scheuer zeigt, wollte er im Sommer auch deutsche Rettungsschiffe festsetzen lassen.

Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS und andere Direktnachrichten bisher nicht veraktet und müssen daher nicht nach dem europäischen Auskunftsgesetz herausgegeben werden. Das muss sich ändern, entschied nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach unserer Beschwerde.

Mit dem neuen Rechtsinformationsportal könnten Gesetze als öffentliche Daten in einem öffentlichen Portal landen. Bisher verdienen private Verlage daran.

Warum verheimlichte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär den tatsächlichen Inhalt seines Lobbygesprächs mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner? Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es Zweifel, ob die Lobby-Regeln für frühere Regierungsmitglieder in allen Fällen eingehalten werden. Sanktionen bei Verstößen existieren nicht, statt dessen hofft die Bundesregierung auf „Eigenverantwortung“ und „rechtstreues Verhalten“ der Ex-Politiker:innen. Und auf die Kontrollfunktion der Medien.

Wir veröffentlichen interne Lageberichte des Auswärtigen Amts zum Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Sie zeigen: Schon seit dem Frühjahr beklagen die Diplomat:innen „untragbare Zustände“. Die Bundesregierung handelt trotzdem nicht.

Bürger:innen können jetzt Hygiene-Kontrollen aller Fleisch- und Wursthersteller auf „Topf Secret –  Mission Fleisch“ abfragen. Anhand jeder Fleisch- und Wurstverpackung kann der dazugehörige Betrieb gefunden werden. Die Lebensmittelbehörden sind zur Auskunft verpflichtet.

Wie stellt man ein Team zusammen, das effektiv für Informationsfreiheit kämpft?

Eine Abschiebung um jeden Preis: Im Juni 2018 ließ die Stadt Hamburg einen Ghanaer abschieben, der zuvor 17 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Auch die schwere Krankheit des Mannes hielt die Beamten nicht davon ab. Die Hansestadt mietete extra ein Flugzeug und gab fast 60.000 Euro aus. Wir veröffentlichen die interne Akte der Ausländerbehörde.

Nach unserer Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das Bundesfamilienministerium die Namen der zivilgesellschaftlichen Organisationen geheimhalten darf, die es zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet hat. Die Geheimhaltung diene der öffentlichen Sicherheit.

Frontex entfernt laut Mitarbeitern Menschenrechtsverletzungen aus den Behördenakten – und gerät außer Kontrolle. Das Geld könnte besser investiert werden.