Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

Schuld sind immer die anderen. Während Flüchtlinge in griechischen Camps unter desolaten humanitären Bedingungen leben müssen, handelt die Bundesregierung kaum. Das liegt auch an der Position des Innenministeriums.

Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

Das Auswärtige Amts gibt diplomatische Korrespondenz zu den Protesten in Chile nur stark geschwärzt heraus. Eine weitere Offenlegung würde die internationalen Beziehungen beschädigen, heißt es.

Nach einem langen Rechtsstreit steht jetzt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs fest: Die Afghanistan-Papiere dürfen veröffentlicht werden. Die Blockade der Veröffentlichung durch Zensurheberecht war und ist rechtswidrig. Deswegen veröffentlichen wir sämtliche Dokumente heute wieder.

Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen verklagen wir es – im Eilverfahren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanweisung des Amtes.

Anfragen an deutsche Bundesbehörden nehmen zu – vor allem dank der Nutzer*innen von FragDenStaat. Das zeigt die jährliche Statistik der Informationsfreiheit, die das Innenministerium herausgibt. 2019 gab es 36 Mal mehr Anfragen als noch zum Start von FragDenStaat.

Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Prinz von Preußen hat uns verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht. Am Donnerstag verhandelt das Landgericht Berlin darüber.

Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.

Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als vertraulich eingestuft ist – deswegen veröffentlichen wir es an dieser Stelle.