14. Juli 2015

Leistungsschutzrecht ist kaputt

Wie die Europaabgeordnete Julia Reda mit ihrem Büro aufgedeckt hat, ist das deutsche Leistungsschutzrecht kaputt. Im Gesetzgebungsprozess verstieß die Bundesregierung dabei gegen eine EU-Richtlinie. Das Gesetz ist jetzt nicht mehr anwendbar.