Interne Unterlagen zeigen, wie der neue Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz und der Berliner CDU-Chef die Einschätzung des Mietendeckels des Innenministerium beeinflussten. Eigentlich äußern sich Bundesministerien nicht zu Länderangelegenheiten – mit einer Ausnahme.

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

Wir haben vor Gericht das Verkehrsministerium dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Allerdings ohne die Anhänge – dafür hat unser Geld nicht gereicht.

Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen.

Die Ergebnisse von rund 8.000 Hygiene-Kontrollen zu Restaurants, Bäckereien & Co. zeigen: Bei fast jedem zweiten Unternehmen gab es Verstöße. Inzwischen ist „Topf Secret“ Deutschlands größte öffentliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse und noch immer stellen Verbraucherinnen und Verbraucher wöchentlich hunderte neue Anträge. Problem-Behörden bleiben Berlin, Frankfurt und Schleswig-Holstein. Sie sabotieren die Plattform.

2019 haben wir einiges geschafft – mehrere Kampagnen mit Zehntausenden Unterstützern und zahlreiche erfolgreiche Klagen. Aber der Kampf für Transparenz und Informationsfreiheit ist noch nicht zu Ende. Was sich getan hat und woran wir arbeiten.

Die #beFragDenStaat-Interview-Reihe geht weiter. Da unterschiedliche Blickwinkel immer bereichernd sind, wollen wir unsere Nutzerinnen und Nutzer weiterhin zu Wort kommen lassen, um ihre Geschichten zu erzählen und Erfahrungen sowie Erfolge zu teilen. Los geht’s mit einer journalistischen Perspektive von Nancy Waldmann, die für ihre Cross-Border-Recherche Informationen freigeklagt hat.

Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E-Mails aus einem bestimmten Zeitraum herauszugeben.

Interessante Entwicklung in Schleswig-Holstein: Das Bundesland hat seit Jahresbeginn eine eigene Transparenzplattform, auf der wichtige Dokumente der Verwaltung veröffentlicht werden sollen – darunter auch Antworten auf Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz.

Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Damit laufen Anfragen über FragDenStaat ebenfalls über das neue Gesetz.

Aus Baden-Württemberg kommt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem „Topf Secret“-Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf die Hygiene-Kontrollergebnisse haben.

Mit immer neuen Gesetzen gewinnt die Exekutive in Deutschland an Macht und Ressourcen. Die öffentliche Kontrolle von Ministerien und Geheimdiensten gerät ins Hintertreffen. Unser Jahresrückblick der Informationsfreiheit vom 36C3 zeigt, warum der Kampf noch nicht verloren ist, wie wir gegen den BND vor Gericht gewonnen haben und wann das Zensurheberrecht endlich abgeschafft wird.