#beFragDenStaat mit Oliver Huizinga
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme für bestimmte Dokumente schaffen lassen.
32.827 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis heute an den Berliner Senat übergeben. Ein progressives Gesetz wird damit wahrscheinlicher. Jetzt ist die Berliner Regierung am Zug.
Wir veröffentlichen die Bestimmungen der Bundespolizei für Abschiebungen. Eigentlich ist das Dokument Geheimsache. Mit geringfügigen Änderungen ist es uns freigegeben worden.
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
Eine Expertenkommission sollte rechtsextreme Umtriebe in der Elitepolizei von Mecklenburg-Vorpommern aufklären. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung des Abschlussberichts aus der Kommission. Die Experten üben heftige Kritik.
Erst waren die Dokumente geheim, jetzt gibt es sie angeblich nicht. Das Bundeskanzleramt hat erklärt, dass ihr doch keine Protokolle des Klimakabinetts vorliegen. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Eilklage. Aber wir geben nicht auf – und haben einen ersten Teilerfolg erzielt.
Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Hambacher Forst für den Braunkohleabbau räumen. Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen: Das Ministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an RWE weitergeben. Das Unternehmen sollte mit den Informationen privatrechtlich gegen die Baumhäuser vorgehen.
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat unsere Eilklage auf Offenlegung von Protokollen des Klimakabinetts abgelehnt. Es sieht keine Eilbedürftigkeit in dem Fall, obwohl das sogenannte Klimapaket in einer Woche verabschiedet werden soll. Dagegen haben wir Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.
Das Adelsgeschlecht der Hohenzollern fordert Millionen Euro vom deutschen Staat, um für Enteignungen vor Jahrzehnten entschädigt zu werden. Dabei setzte sich Kronprinz Wilhelm zuvor für die Nazis ein. Wir veröffentlichen Briefe des Adligen an Hitler, die die Unterstützung Wilhelms für die Nationalsozialisten zeigen.