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20. Juli 2021

Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag

Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge mit Staatstrojaner-Firmen geheim. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Mal.

12. Juli 2021

Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir.

6. Juli 2021

Neue Klage: Behörde besteht auf Herausgabe von Privatadresse

Das Landratsamt Ostallgäu verweigert den Zugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen eines Schlachthofs. Doch nicht etwa, weil Ablehnungsgründe vorlägen - vielmehr pocht das Landratsamt auf die Herausgabe einer privaten Wohnanschrift, ohne die sie unseren Antrag nicht einmal prüft. Käme die Behörde damit durch, droht ein großes Datenschutz-Problem.

 

30. Juni 2021

Die Umfragen der Kanzlerin: Alle Wochenberichte des Bundespresseamts

Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte: Seit vielen Jahren erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel exklusiv wöchentliche Umfragedaten zu ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte der Kanzlerin seit 2015. Zeit Online hat die Daten ausgewertet.