21. Dezember 2020

EU: SMS und Direktnachrichten müssen herausgegeben werden

Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS und andere Direktnachrichten bisher nicht veraktet und müssen daher nicht nach dem europäischen Auskunftsgesetz herausgegeben werden. Das muss sich ändern, entschied nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach unserer Beschwerde.

18. Dezember 2020

Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig

Warum verheimlichte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär den tatsächlichen Inhalt seines Lobbygesprächs mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner? Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es Zweifel, ob die Lobby-Regeln für frühere Regierungsmitglieder in allen Fällen eingehalten werden. Sanktionen bei Verstößen existieren nicht, statt dessen hofft die Bundesregierung auf „Eigenverantwortung“ und „rechtstreues Verhalten“ der Ex-Politiker:innen. Und auf die Kontrollfunktion der Medien.

9. Dezember 2020

Trotz schwerer Krankheit: Wie Hamburg einen Mann nach Ghana abschob

Eine Abschiebung um jeden Preis: Im Juni 2018 ließ die Stadt Hamburg einen Ghanaer abschieben, der zuvor 17 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Auch die schwere Krankheit des Mannes hielt die Beamten nicht davon ab. Die Hansestadt mietete extra ein Flugzeug und gab fast 60.000 Euro aus. Wir veröffentlichen die interne Akte der Ausländerbehörde.