Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Der Protest zum Erhalt einer Kalimine im thüringischen Bischofferode wurde nach 1990 zum Symbol des Widerstands gegen die Treuhand-Politik. Wir veröffentlichen mehrere Akten aus dem Bundeskanzleramt zu der umstrittenen Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG. Die Dokumente mussten aus Kopien rekonstruiert werden, da die Originale abhandenkamen.
Vor laufender Kamera lobbyiert ein Immobillenunternehmer erfolgreich für eine Baugenehmigung der Stadt Köln. Der ungewöhnliche Vorgang lädt zu Nachfragen ein. Aber die Stadt verweigert weitere Informationen dazu. Deswegen verklagen wir sie jetzt.
Wir wachsen! Das FragDenStaat-Team hat sich vergrößert – und die Klagen hören nicht auf.
Wegen zwielichtiger Verbindungen geriet ein Sponsoring des Autoteil-Händlers Autodoc in Berlin in die Kritik. Wir veröffentlichen die dazugehörige Akte. Sie zeigt: Die Kooperation der Schulverwaltung mit dem Unternehmen war auch in anderer Hinsicht fragwürdig.
Behörden nutzen Gebühren, um Antragstellerinnen von ihrem Recht auf Informationen abzuschrecken. Das wollen wir künftig verhindern – mit einem neuen Crowdfunding-Modul, das wir in FragDenStaat integrieren.
Das Kraftfahrtbundesamt wusste früher als bisher bekannt, dass Abschalteinrichtungen von Autos des Konzerns Audi illegal waren. Das zeigt ein Gutachten der Behörde, das wir nach einer Klage veröffentlichen.
Sechs Monate Zeit hat das Berliner Bündnis für ein Transparenzgesetz, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Nach zwei Monaten ist die Zahl schon jetzt fast zusammen. Jetzt noch unterschreiben!
Vor einem Jahr trat nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Hessen führte als Teil seines Datenschutzgesetzes auch ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Inzwischen zeigt sich aber: Das Gesetz ist sogar noch schlechter als befürchtet. Deswegen verklagen wir die Hessische Landesregierung.
Der Verfassungsschutz ist in vielen Bundesländern vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen – jedoch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Von dort haben wir einen skurrilen Imagefilm aus dem Jahre 1999 erhalten.
Der 28. September ist der internationale Tag der Informationsfreiheit. Wir feiern den Tag wie jedes Jahr mit einer neuen Kunstedition – diesmal mit drei Klassikern.
Die meisten Berliner Bezirke lehnen Anfragen auf Herausgabe von Hygienekontrollberichten rechtswidrig ab. Deswegen verklagen wir gemeinsam mit foodwatch jetzt einen der Bezirke – im Zweifelsfall die erste von vielen Klagen.
Die Berliner Bezirksämter sabotieren unsere Online-Plattform „Topf Secret“ und widersetzen sich damit wiederholten Empfehlungen der Landesregierung. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bleiben von den Berliner Bezirken seit Monaten unbeantwortet.