19. Dezember 2014

2014: Das Jahr in 12 Anfragen

Dieses Jahr war viel los auf FragDenStaat. In diesem Rückblick führen wir euch noch einmal durch die Höhen und Tiefen von 2014 mit einer Anfrage pro Monat.

12. Dezember 2014

Rheinland-Pfalz macht es gut, die Handelskammer Hamburg nicht

In vielerlei Hinsicht ist das Transparenzgesetz in Hamburg vorbildlich. Nicht nur können Bürgerinnen umfangreiche Informationen der Behörden anfragen - die Verwaltung publiziert ihre Akten häufig auch selbst auf dem Transparenzportal des Landes. Rheinland-Pfalz nimmt sich Hamburg jetzt als Vorbild und will Anfang des kommenden Jahres ein eigenes Transparenzgesetz beschließen. Ein erster Entwurf ist schon veröffentlicht.

21. Oktober 2014

4000, Saarland, IFG-Anfragen

Wir haben die 4000 geknackt! Seit August 2011 gab es über FragDenStaat mehr als 4000 IFG-Anfragen. Aber auch sonst tut sich einiges auf der Plattform:

16. Juli 2014

#Zensurheberrecht: Klage für die Informationsfreiheit ist gewonnen

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.