Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Zum wiederholten Male missachtet eine deutsche Behörde das Web-Credo „cool URLs don’t change“. Nach einem Relaunch funktionieren die Links auf Seiten des Statistischen Bundesamts nicht mehr. Das Ergebnis: eine Blamage für den öffentlichen Dienst.
Hallo, ich bin Basti und bin mittlerweile seit einem halben Jahr Bundesfreiwilliger bei der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF). Was das bedeutet und warum ihr das auch machen solltet, will ich euch in diesem Beitrag erzählen.
Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei wird das Tragen von Bodycams erlaubt. Allerdings sollen die Kameras vor allem der Polizei die Verfolgung von Straftaten erleichtern, nicht der Transparenz von staatlichem Handeln dienen. Wir veröffentlichen die umstrittene Dienstvereinbarung des Innenministeriums.
Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zu Hygienekontrollen angekündigt. Tatsächlich würde der aber kaum mehr Transparenz bringen. Für eine effektive Lösung muss der Staat Verantwortung übernehmen.
Lobbyverbände wollen User von Topf Secret massiv einschüchtern. Das zeigen Musterbriefe des Gaststättenverbands DEHOGA, die wir veröffentlichen.
Mit einem neuen Gesetz werden Geschäftsgeheimnisse neu definiert. Das Verkehrsministerium will es schon jetzt benutzen, um Transparenz zu verhindern.
Behörden benutzen häufig Gebühren, um Anfragesteller*innen von ihrem Recht auf Information abzuhalten. Manche gehen aber noch einen Schritt weiter: Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt stellte einen rechtswidrigen Kostenbescheid aus - und ließ sich auch für die Bearbeitung des Widerspruchs bezahlen. Schlussendlich konnten wir dem Amt dennoch Informationen entlocken.
In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will weiterhin seine zweifelhafte Rolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Glyphosat verbergen. Deswegen hat es uns verboten, eines seiner Gutachten dazu zu veröffentlichen. Hier ist es.
Schülerinnen und Schüler wollen lernen, aber es wird ihnen schwer gemacht. Verrückt. Mit "Frag sie Abi!" machen wir es jetzt besonders einfach, Abituraufgaben und Lösungen der letzten Jahren von allen Bundesländern anzufragen.
FragDenStaat und foodwatch fordern, dass die Gastro-Lobby Falschaussagen zu Online-Plattform „Topf Secret“ zurücknimmt. Die DEHOGA und die Stadt Köln behaupten fälschlicherweise, Kontrollberichte dürften nicht veröffentlicht werden. Eine peinliche Einschüchterungstaktik.
Eigentlich sollte das Transparenzregister zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Aber nach einer Intervention der Unternehmer-Lobby änderte sich die Position der Regierung. Am Ende entschied Finanzminister Schäuble persönlich gegen mehr Transparenz.