Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat auf unseren Widerspruch hin entschieden, dass Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes grundsätzlich herausgegeben werden müssen. In Zukunft gibt es sogar aktive Transparenz.
Von der Idee zur Kampagne „Topf Secret“ bis zum Launch vergingen 18 Monate. Zentral ist die Entwicklung der Software. Sie dockt an unser Open-Source-Projekt Froide und verschiedene Datenschnittstellen an.
Im Jahr 2018 haben wir nicht nur viele Erfolge feiern können, sondern auch ein kräftiges Minus gemacht. Mit unserem Transparenzbericht für das vergangene Jahr zeigen wir, was sich bei FragDenStaat ändert und was sich ändern muss.
Die Thüringer Landesregierung hat einen neuen Entwurf für ein Transparenzgesetz verabschiedet. Das ist zwar etwas besser als der ursprüngliche Entwurf des Innenministerium. Aber grundsätzliche Probleme bleiben.
Die Bundesregierung hat zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Stellung genommen. In dem Dokument beklagt es sich über die Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt könnte das Innenministerium eine Verschärfung des Gesetzes herbeiführen.
Das Familienministerium kooperiert mit dem sogenannten Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.
Wie sauber ist Ihr Lieblingsrestaurant? Und wie steht es um die Hygiene im Kiosk oder Supermarkt bei Ihnen um die Ecke? Mit unserer neuen Verbraucherplattform "Topf Secret", die wir heute mit foodwatch launchen, können all diese Informationen einfach angefragt werden.
Seit Jahren wird ungefähr jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb in Deutschland negativ beanstandet. Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren von diesen Zuständen jedoch meistens nichts – bis jetzt.
Wie jedes Jahr haben wir auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig das Best of Informationsfreiheit präsentiert. Hier gibt es das Video!
Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.
Mehr als 10 Milliarden Euro haben Bund und Länder in die Nachfolgelandschaften von Braunkohletagebauen in der Lausitz und MItteldeutschland investiert. Die zuständige staatliche Verwaltungsgesellschaft müsste darüber Auskunft geben, weigert sich aber. Deswegen verklagen wir sie.
Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.