Das FBI hält ein Gutachten zu den Morden des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) weiter geheim. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die BuzzFeed News Deutschland an das FBI und das US-Justizministerium gestellt hat.

Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es, von öffentlichen Stellen Fragen zu stellen und Informationszugang zu Akten und Unterlagen zu verlangen. Auskünfte können "mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden." Unter einer elektronischen Antragsstellung wird üblicherweise das Schreiben von Emails verstanden, allerdings ist "elektronisch" völlig technologieneutral formuliert. Ihr könnt also über alle elektronischen Kanäle, die öffentliche Stellen offiziell anbieten, eure IFG-Anträge stellen.

Unser Talk von der Konferenz #34c3 zur Informationsfreiheit 2017 ist jetzt online! Der Titel: „Schreibtisch-Hooligans“. Es geht ums IFG, den BND und die Berliner Partypolizei:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. (Zur Klage gegen den Verfassungsschutz; Zur Klage gegen den BND).

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Unser Projekt „FragDenStaatPLUS“ kann getestet werden! Wir suchen ab sofort freie JournalistInnen und Redaktionen, die das Angebot kostenlos nutzen wollen.

Unser wöchentlicher Podcast "Wer nicht fragt, bleibt dumm" mit detektor.fm ist jetzt auf allen gängigen Plattformen zu finden: Kostenlos auf Spotify, auf iTunes, auf Deezer und im RSS-Feed. Bald schon mit Folge 50!

Nach einem Bericht des Europäischen Umweltbüros stellt Deutschland im europäischen Vergleich besonders wenige Daten über Schadstoffe online bereit. Außerdem kritisiert die Organisation die deutsche Praxis, für Auskünfte Gebühren zu verlangen.

Die Straftatbestände zu Mord und Totschlag entsprechen noch immer dem Nazi-Strafrecht. Wir veröffentlichen den Reformvorschlag des Justizministeriums, den die Union blockiert.

Wir haben zwei Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen das Verteidigungsministerium (BMVg) gewonnen. Sie offenbaren, dass das Ministerium oft selbst nicht weiß, über welche Informationen es eigentlich verfügt.