Im Nachgang des Bundestagswahlkampfs muss sich Angela Merkel mit einer Anzeige wegen Untreue beschäftigen. Grund sind Unregelmäßigkeiten in der Nutzung der Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken. Von uns veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise tatsächlich gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums (BMVg) verstoßen hat.

Vor einem Jahr verkündete die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei ein großer Erfolg: Das Gesetz sei endlich bei der Bundesverwaltung „angekommen”.

So geht sächsisch: Pünktlich zur UN-Klimakonferenz zeigt der Freistaat Sachsen seine Haltung zur Braunkohle. Der Sächsische Rechnungshof will sichergehen, dass er dazu keine Dokumente nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben muss.

Seit einem Jahr bildet die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die sogenannte libysche Küstenwache aus. Ziel des Trainings soll es nach Aussage der EU sein, grundlegende Seefahrtskenntnisse und spezialisierte Kompetenzen zu vermitteln und dabei einen "substantiellen Fokus auf Menschenrechte und internationales Recht" zu legen.

Im Januar veröffentlichte die Welt Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen. Die Diplomaten berichteten darin von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Update: Wir haben den Drahtbericht inzwischen erhalten.

Wir gehen neue Wege, um den Zugang zur Informationsfreiheit weiter zu vereinfachen: Wir entwickeln eine App. Sie wird sowohl für iOS und Android erscheinen.

Die Regierungskrise in Niedersachsen beerdigte vor einigen Wochen das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Pünktlich zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit: Unsere neue Kunstedition ist da!

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

In den vergangenen Wochen haben hunderte Unternehmen und Verbände Post von den Bundesministerien bekommen. Man beabsichtige, ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der laufenden Legislaturperiode transparent zu machen, heißt es in den Schreiben.

Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren ersten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership bekanntgegeben. Darin soll es darum gehen, Vorhaben für mehr offenes Regierungshandeln in den kommenden zwei Jahren zu benennen. Im zentralen Bereich von Open Government – der Informationsfreiheit – sind voraussichtlich allerdings kaum Initiativen vorgesehen.

22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes und drei Jahre nach dem Launch des Transparenzportals haben externe Gutachter im Auftrag des Hamburger Senats die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert (pdf).