
IFG - Mit freundlichen Grüßen
Hier findet ihr unseren Vortrag IFG - Mit freundlichen Grüßen auf dem #31C3.
Hier findet ihr unseren Vortrag IFG - Mit freundlichen Grüßen auf dem #31C3.
Dieses Jahr war viel los auf FragDenStaat. In diesem Rückblick führen wir euch noch einmal durch die Höhen und Tiefen von 2014 mit einer Anfrage pro Monat.
Die SPD und die Grünen haben heute in der Bremer Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Änderung des IFG eingebracht. Große Neuerung dabei: Künftig muss ein große Zahl von Dokumenten proaktiv im Informationsregister der Stadt veröffentlicht werden.
In vielerlei Hinsicht ist das Transparenzgesetz in Hamburg vorbildlich. Nicht nur können Bürgerinnen umfangreiche Informationen der Behörden anfragen - die Verwaltung publiziert ihre Akten häufig auch selbst auf dem Transparenzportal des Landes. Rheinland-Pfalz nimmt sich Hamburg jetzt als Vorbild und will Anfang des kommenden Jahres ein eigenes Transparenzgesetz beschließen. Ein erster Entwurf ist schon veröffentlicht.
Advent, Advent! Pünktlich zum Start des Weihnachtstrubels sind auch Bremen und Thüringen auf FragDenStaat.de vertreten. Alle Behörden der Bundesländer lassen sich jetzt über das IFG auf der Plattform anfragen.
Lange mussten wir auf einen ersten Entwurf für ein IFG in Baden-Württemberg warten. Jetzt haben sich die grün-roten Regierungsfraktionen endlich auf ein Eckpunktpapier geeinigt – und das ist mehr als dürftig.
Manchmal ist es ganz gut, in Thüringen zu leben. Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf geeinigt, nach dem Vorbild Hamburgs ein Transparenzgesetz einzuführen.
Die härteste IFG-Nuss bei FragDenStaat ist weiterhin der Bundesnachrichtendienst. 22 Anfragenstellten User bisher an den Geheimdienst. Eine befriedigende Antwort erhielt davon: niemand.
Spatzen bekämpft man im westfälischen Kreis Warendorf am liebsten mit Kanonen. Anfang des Monats fragte Timo H. Details zu einer neuen Maßnahme des örtlichen Jobcenters an. Er wollte unter anderem wissen, in welche Branchen Teilnehmer der Maßnahme „Focus Job“ vermittelt werden.
Wir haben die 4000 geknackt! Seit August 2011 gab es über FragDenStaat mehr als 4000 IFG-Anfragen. Aber auch sonst tut sich einiges auf der Plattform:
Endlich ist das FragDenStaat.de-Video fertig!
Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.