Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und die Themen ins Wahlprogramm aufgenommen. Welche Forderungen haben die Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 7. Mai in Schleswig-Holstein?

Es war von Anfang an aussichtslos, jetzt hat das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben: Wir haben unsere Klage gegen das Jobcenter im Rahmen der Kampagne „FragDasJobcenter“ gewonnen.

Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes statteten die Abgeordneten einen bundeseigenen Fonds mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro aus, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten.

FragDenStaat hat jetzt einen Shop! Um unsere Arbeit zu finanzieren, verkaufen wir ab sofort Supporter-Shirts zu FragDenStaat und VerklagDenStaat, dazu noch Büromaterial und Kunst. Wir freuen uns besonders über Bestellungen, die mit Daueraufträgen bezahlt werden!

4,8 Millionen Euro. So viel schulden deutsche Diplomaten der Stadt London. Der Grund: Seit 2003 haben sie in mehr als 35.000 Fällen die Innenstadt-Maut nicht bezahlt.

Wir haben den FragDenStaat-Jahresbericht 2016 veröffentlicht.

Das Bundesinnenministerium hat ohne Pressmitteilung die neue jährliche Statistik zur Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2016 veröffentlicht. Sie zeigt: Nur wenige Menschen fragen bei Behörden Informationen an.

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dementsprechende Forderungen ins Wahlprogramm aufgenommen. Wie sieht es in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen im Saarland aus?

Das Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg verbrennt Geld und Zeit. Vor etwa einem halben Jahr wollten wir von der Einrichtung im Rahmen der Aktion „FragDasJobcenter“ wissen, welche internen Weisungen es hat. Jetzt müssen wir klagen, um die Informationen zu bekommen.

Wo planen Rechtsextremisten Demonstrationen? Welche öffentlichen Einrichtungen mietet die AfD? Und wann baut die NPD Infostände in der Innenstadt auf? Solche Informationen liegen bei Behörden vor, weil Versammlungen und Infostände bei der Verwaltung angemeldet werden müssen. Das bedeutet auch: Die Infos müssen herausgegeben werden – wenn man sie denn anfragt.

Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?

Am 2. März 2017 hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das erste Transparenz-Ranking herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Mehr Demokratie entstanden ist. Das Ergebnis der Untersuchung: In vielen Bundesländern wird den BürgerInnen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht.