Hast du in diesem Jahr schon an FragDenStaat gespendet? Falls nein, ist jetzt genau die richtige Möglichkeit dafür: Am Dienstag um 15 Uhr verdoppelt Betterplace.org für kurze Zeit jede Spende, die ab dann an FragDenStaat.de geht. Dir entstehen dabei keine Extrakosten.

Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich der Informationsfreiheit? Überhaupt nicht gut. Die meisten Informationsfreiheitsgesetze der Welt sind besser als deutsche, wie das RTI Rating zeigt.

Am Dienstag, 15.11.2016 fand in Berlin die Preisverleihung des Otto-Brenner-Preis der Otto-Brenner-Stiftung statt. Hierbei räumte das Team von der Open Knowledge Foundation (OKF) und von Abgeordnetenwatch (AW) den Medienprojektpreis für das Projekt „FragDenBundestag.de“ unter insgesamt 550 Bewerbungen ab. Der Preis wurde nun zum 12. Mal vergeben und ist in dieser Kategorie mit 2.000 Euro dotiert bei einer Gesamtfördersumme von 37.000 Euro. Dem Stifter ist es wichtig, den kritischen Journalismus zu fördern.

Schimmelnde Unterrichtsräume, überforderte Lehrerinnen und Lehrer und überfüllte Klassen - das ist der Alltag für viele Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Wieso ist das so? Das fragen sich sowohl Eltern als auch SchülerInnen und LehrerInnen. Die Antwort heißt: Informationsfreiheitsgesetz!

Wer klagt hier gegen wen? Ein großer Teil der Auslegung von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) wird in Gerichtsverfahren geklärt. Deswegen ist es sinnvoll, sich über den neusten Stand der Rechtsprechung zu informieren. Dabei hilft zum einen die Rechtsprechungsdatenbank der LDA Brandenburg.

Dieses Jahr feiert das schwedische Parlament den 250. Geburtstag. des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes, die USA den 50. Geburtstag des Freedom of Information Act. Die Informationsfreiheit ist eine globale Erfolgs- und Kampfgeschichte. Inzwischen haben auch Deutschland und 110 weitere Staaten ein Gesetz für den Zugang zu staatlichen Informationen.

In einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben wir die geplante Reform des Informationszugangsgesetzes begrüßt. Gleichzeitig fordern wir jedoch eine deutlich ambitioniertere Verbesserung des Gesetzes.

Jobcenter in Deutschland sind mächtige Behörden: Sie dürfen nicht nur diejenigen Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit ihnen in einem Haushalt leben - auch durch Überprüfung sozialer Netzwerke. 

Die Regeln sind eigentlich klar: Für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden in Ausnahmefällen Maximalgebühren von 500 Euro erheben. Ausgerechnet das für das IFG zuständige Bundsinnenministerium (BMI) sieht das allerdings anders. 

Es ist höchste Zeit, dass Berlin ein Transparenzgesetz einführt, durch das die Verwaltung wichtige Daten proaktiv veröffentlichen muss. Wie in Hamburg müssen auch die Behörden der Hauptstadt verpflichtet werden, unter anderem Verträge der öffentlichen Verwaltung, Haushalts- und Vergabedaten sowie interne Weisungen offenzulegen.

Wir bekommen den Otto Brenner Preis 2016 für unsere Kampagne FragDenBundestag! Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner abgeordnetenwatch.de werden wir mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet. Er ist mit 2.000 Euro dotiert.

Im Januar veröffentlichte die Welt Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen. Die Diplomaten berichteten darin von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“.