„Ich bin froh, dass wir uns bei der Kernenergie so einig sind.” RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann an Kanzleramtschef Pofalla 2011 

Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor.

Wer gerne Auskunft einer Behörde erhalten will, sollte sich vorher den richtigen Wohnort aussuchen. Denn die Transparenz der staatlichen Verwaltung ist in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten: Hessen hat kein Gesetz zur Informationsfreiheit, Hamburg hingegen ein Transparenzportal. In Bayern öffnen sich nur einige Kommunen, in Berlin blockiert der Senat die Bemühungen um mehr Transparenz.

Erfolgreiche IFG-Anfrage: Konzept, Mietvertrag und Grundrisse des Bundeswehr-Showrooms in Berlin

Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro - es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein.

Zwar schon bald zwei Monate alt, aber trotzdem noch aktuell sind die Ergebnisse der halbjährlichen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IKF). Zusammen verabschiedeten die Beauftragten der Landesebenen sowie die BfDI drei sogenannte Entschließungen:

Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Buckel. Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins Leben gerufen hat und mit Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ein Transparenzgesetz beschließen wird, hinkt die Hauptsadt den politischen Entwicklungen hinterher.

Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Verbraucherschutz- und Umweltinformationsgesetze, Transparenz- und Verwaltungsverfahrengesetze: Die Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit ist in Deutschland etwas unübersichtlich.

Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Verbraucherschutz- und Umweltinformationsgesetze, Transparenz- und Verwaltungsverfahrengesetze: Die Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit ist in Deutschland etwas unübersichtlich.

Drei interessante Entwicklungen rund ums Informationsfreiheitsgesetz

Hier findet ihr unseren Vortrag IFG - Mit freundlichen Grüßen auf dem #31C3. 

Dieses Jahr war viel los auf FragDenStaat. In diesem Rückblick führen wir euch noch einmal durch die Höhen und Tiefen von 2014 mit einer Anfrage pro Monat.