System Administrator von FragDenStaat (60-100%, 24-40h/Woche, ab Oktober 2023)

Er gilt als engster Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe. Doch nach nur anderthalb Jahren Haft wurde André Eminger auf Bewährung entlassen – unter Auflagen. Wir veröffentlichen den Gerichtsbeschluss.

Die intransparenten Verfahren zur Besetzung von Datenschutzbeauftragten in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen von uns unterstützen Eilantrag zurückgewiesen.

Eines der einflussreichsten Gremien der deutschen Gesetzgebung ist gleichzeitig eines der intransparentesten. Wir veröffentlichen die Protokolle aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aus den Jahren 1995 bis 2017 – auch zu den Hartz-Gesetzen und verfassungswidrigen Initiativen.

Datenschutzbeauftragte werden in Deutschland oft in Hinterzimmer-Deals auserkoren. Die intransparenten Verfahren widersprechen der Datenschutz-Grundverordnung. Deswegen unterstützen wir in einem Bundesland jetzt eine gerichtliche Klärung.

Mit unserem neuen Rechtshilfefonds schützen wir den demokratischen Diskurs gegen Angriffe von rechts. Wir unterstützen Betroffene in juristischen Auseinandersetzungen bei Abmahnungen und Klagen. Für die Informationsfreiheit!

Das Bundeskanzleramt hat in zwei Gerichtsverfahren zum Altkanzlerbüro jeweils das Gegenteil behauptet. Deswegen haben wir Anzeige wegen Prozessbetrugs gestellt.

Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik. Wir veröffentlichen das Dokument.

Das Land Berlin ist an mehr als 200 Unternehmen beteiligt. Wenn es um Umweltinfos geht, müssen auch sie transparenter werden. Das zeigt unsere Klage.

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Durch eine gewonnene Klage haben wir Details zum wichtigsten deutschen Rechenmodell erhalten.

As we expand the FragDenStaat Brussels Office, we are looking for a Campaigner to work with a specific focus on Climate Justice. 70-100% (on the basis of a 40-hour week), starting date ideally July 2023.

Eine neue Infratest-Umfrage zeigt: Die absolute Mehrheit der Deutschen befürwortet, Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Kommende Woche diskutiert der Bundestag eine Reform.