Quellentransparenz Uns liegt ein Problem vor
Obwohl vielen Medien interessante Dokumente vorliegen, berichten sie darüber – veröffentlichen sie aber nicht. Warum eigentlich nicht? Ein Plädoyer für mehr Quellentransparenz.
Obwohl vielen Medien interessante Dokumente vorliegen, berichten sie darüber – veröffentlichen sie aber nicht. Warum eigentlich nicht? Ein Plädoyer für mehr Quellentransparenz.
Zwei neue Kollegen, einjähriges Jubiläum unserer „Topf Secret“-Kampagne sowie 86.630 Menschen, die mit uns gemeinsam mehr Transparenz von Frontex fordern. 2020 ist gut gestartet, wir sind ausgerüstet für ein volles ereignisreiches Jahr. Die Corona-Krise stellt uns nun vor Herausforderungen.
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kritik. Wir veröffentlichen das Gutachten.
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenrechte.
Auch 29 Jahre nach dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder ist unklar, wer den damaligen Treuhand-Chef umgebracht hat. Wir veröffentlichen Dokumente des Polizeipräsidiums Düsseldorf, die vor und unmittelbar nach der Tat entstanden sind. Sie zeigen, warum Rohwedders Wohnhaus unzureichend gesichert war.
Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokumentieren es hier.
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.
Informationen nur für Erwachsene? Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verweigert einem 15-jährigen Journalisten eine Auskunft, weil er minderjährig ist. Das ist diskriminierend. Deswegen klagen wir mit ihm gegen die Stadt.
Eine Ausnahmesituation erfordert die Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade in Zeiten einer Krise muss das Recht auf Informationen gesichert sein.
Nicht nur Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht, auch Skandalminister Andreas Scheuer ließ im Zusammenhang mit der PKW-Maut Daten auf seinen digitalen Geräte löschen. Eine Kontrolle der Bundesregierung ist so kaum möglich – und die Bundesregierung überlässt die Archivierung digitaler Daten dem Zufall.
Auf unseren Druck hin hat das Innenministerium Daten zu den Wasserwerfern der Bereitschaftspolizeien herausgegeben. Sie belegen: Die Polizei rüstet stückweise auf – und investiert dafür Millionen Euro.