Augen offen halten Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetz. Genauere Infos haben wir derzeit noch nicht, sind aber offen für Hinweise.
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetz. Genauere Infos haben wir derzeit noch nicht, sind aber offen für Hinweise.
Im Juni trieb das Rettungsschiff „Lifeline“ tagelang vor der maltesischen Küste, die humanitäre Lage an Bord spitzte sich zu. Die Bundesregierung blieb nach außen hin untätig. Wie interne E-Mails von Innenministerium und Auswärtigem Amt dazu zeigen, entschied letztlich Bundeskanzlerin Merkel über die deutsche Position zu den Seenotrettern.
Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel starb im Oktober 1987 in einer Badewanne eines Genfer Hotels. Wir veröffentlichen einen Vermerk des Bundeskriminalamts dazu.
Am 22. August jähren sich die rassistischen Angriffe von Rostock-Lichtenhagen zum 26. Mal. Manche Hintergründe dazu bleiben aber weiter im Verborgenen. Wichtige Dokumente sind angeblich weder bei Bundes- oder Landesbehörden noch in Archiven vorhanden.
Das Thüringer Innenministerium hat einen ersten Entwurf für ein Transparenzgesetz veröffentlicht. Damit kann das Bundesland einen großen Sprung im Transparenzranking machen. Es gibt aber noch Verbesserungsbedarf.
Das Innenministerium geht auf Konfrontationskurs mit den christlichen Religionsgemeinschaften. Es verschärft die Regelungen zum Kirchenasyl. In vielen Fällen werden Schutzsuchende jetzt als „flüchtig“ eingestuft, auch wenn ihr Aufenthaltsort bekannt ist.
Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.
Neben der Bundespolizei soll auch die Bayerische Polizei die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Das hatte die CSU lange gefordert. Im Juli einigten Bund und Bayern sich schließlich auf einen Kompromiss. Wir veröffentlichen die Vereinbarung, die davon übrig blieb.
In extremen Notlagen dürfen Schwerkranke todbringende Medikamente erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr entschieden. Das Gesundheitsministerium weigert sich aber, das Urteil zu befolgen. Wir veröffentlichen den dazugehörigen Erlass.
18 Wochen, 16 Ministerien, 4 Runden, 1 Siegerin. Wer wird IFG-Meister 2018?
Wir präsentieren den Trailer zum Finale: Anja Karliczek vs. Heiko Maas
Eine Front nach der nächsten: Vor zwei Wochen wandte sich Innenminister Seehofer an die EU-Kommission, um deren Verhandlungsstrategie zu kritisieren. Die Bundesregierung distanzierte sich daraufhin von Seehofer. Wir veröffentlichen den Brief und die Reaktion darauf.
Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichen das Dokument erstmals – mit einigen Schwärzungen.