In den vergangenen Wochen haben hunderte Unternehmen und Verbände Post von den Bundesministerien bekommen. Man beabsichtige, ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der laufenden Legislaturperiode transparent zu machen, heißt es in den Schreiben.

Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren ersten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership bekanntgegeben. Darin soll es darum gehen, Vorhaben für mehr offenes Regierungshandeln in den kommenden zwei Jahren zu benennen. Im zentralen Bereich von Open Government – der Informationsfreiheit – sind voraussichtlich allerdings kaum Initiativen vorgesehen.

22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes und drei Jahre nach dem Launch des Transparenzportals haben externe Gutachter im Auftrag des Hamburger Senats die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert (pdf).

Die Berliner Polizei hat ihre interne Untersuchung zur Partynacht von Hamburg eingestellt. Wir wollen wissen, was die Beamten besprochen haben. Für die Auskunft verlangt die Polizei allerdings 100 Euro.

Über sechs Jahre nach der Gründung von FragDenStaat.de gehen mehr als die Hälfte aller IFG-Anfragen in Deutschland über die Plattform. Grund genug, für MitarbeiterInnen von Behörden noch einmal detailliert die Funktionsweise der Plattform zu erklären und häufig gestellte Fragen zu beantworten.

Da soll noch jemand sagen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei wirkungslos: Nachdem sie innerhalb von einer Woche über 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien gestern, sämtliche entsprechenden Dokumente aus dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen.

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. führt im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) eine Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes durch.

Wir freuen uns sehr, dass das Medieninnovationszentrum Babelsberg unser Projekt FragDenStaatPLUS fördert! Im Rahmen der Innovationsförderung des Zentrums entwickeln wir bis Ende April 2018 ein Tool für JournalistInnen, mit dem massenhafte Anfragen an Behörden in ganz Deutschland möglich werden.

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor - sofern netzpolitik.org und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

„Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Der Koalitionsvertrag der scheidenden rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen sprach eine deutliche Sprache: Zentrale Dokumente der Verwaltung wie Verträge und interne Weisungen sollten nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv veröffentlicht werden.

„Jeder kann die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als verletzt ansieht.“ So ist die Funktion der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Gesetz erklärt. Das ist in der Theorie nach wunderbar – deswegen ist es zum Beispiel über FragDenStaat.de direkt möglich, Beauftragte um Vermittlung bei Anfragen zu bitten, etwa wenn Antworten nicht in der vorgegebenen Frist eingetroffen sind oder zu hohe Kosten in Rechnung gestellt werden.

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet.