Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen.

Die neue Ausgabe des SPIEGEL berichtet in Zusammenarbeit mit FragDenStaat über die Verbindungen zwischen Friede Springer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Springer zahlt über ihre Wissenschaftsstiftung seit 2011 jährlich 10.000 Euro an Joachim Sauer, den Ehemann von Angela Merkel.

Das Bundesverkehrsministerium unter Digitalminister Dobrindt blockiert weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“). Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, verweigert das Verkehrsministerium mit seinem Kraftfahrt-Bundesamt seit einem halben Jahr die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen.

So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesinnenministerium in der vorvergangenen Woche ohne Begleitmeldung auf seiner Webseite veröffentlichte.

Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen? Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.

Nach unserer Kampagne FragDenBundestag, gab der Bundestag am 18. Februar bekannt, dass tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig veröffentlicht werden.

Wie positionieren sich die großen Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den erst kürzlich in Kraft getretenen Landes-IFGs?

Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen - unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik. Das beschloss der Ältestenrat des Bundestags in seiner heutigen Sitzung.

Die Bundestagsverwaltung hat auf die Anfragen nach Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Rahmen der Kampagne „FragDenBundestag“ erstmals reagiert.

Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen - jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier).

Kein Tag vergeht in diesem Winter, an dem nicht eine neue Politikerforderung im Bereich Asyl und Flucht laut wird. Gleichzeitig fordern viele Akteure eine „Versachlichung“ der Debatte um Geflüchtete. Hilfreich ist dabei ein Blick in Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, die in den vergangenen Jahren geschrieben wurden. 

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu "Gruppen und Szenegewalt" im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, werden in der Datei geführt.