Personen, die als Gefahr eingestuft werden, erfahren in der Regel nichts davon. Zu ihnen werden, wie in anderen Bundesländern, Daten wie Name, Adresse, Fotos und Informationen von Kontaktpersonen gesammelt.

Mit dem neuen Jahr gibt es ein paar Änderungen in der Welt der Informationsfreiheit und damit auch auf FragDenStaat: Mit dem neuen Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz haben wir auch den Antragstext für Behörden in dem Land angepasst.

Im Juli verbot das Bundesinnenministerium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Vertrieb ihres Hefts „Ökonomie und Gesellschaft“. Hintergrund war ein Beschwerdebrief der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die eine angebliche Einseitigkeit der Publikation und fehlende Wirtschaftsfreundlichkeit monierten.

Der regierungskritische Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour wurde im Juni von deutschen Behörden in Berlin festgenommen. Hintergrund: Das ägyptische Regime hatte an das Auswärtige Amt Verbalnoten geschickt, in denen es die Auslieferung Mansours forderte.

Wir haben mal wieder Post von Anwälten bekommen. Diesmal aus den USA und zwar anscheinend vom Anwaltsbüro des Ayn Rand Institutes in Kalifornien, Gagnier Margossian: Die verlangten von uns nämlich, eine IFG-Anfrage zu löschen, die auf das WhoIs der Domain fluchthelfer.in Bezug nahm.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zu „verdeckten Ermittlern“ bei der Polizei wurde auf eine IFG-Anfrage veröffentlicht. 

Knapp 80.000 Euro gab das Bundespresseamt für die Entwicklung eines Logos für den G7-Gipfel in Elmau. Abgeordnetenwatch berichtete darüber.

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Dazu haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene gefordert.

In unserem ersten IFG-Podcast sprechen wir mit Daniel Drepper vom gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V über seine Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und warum es sich manchmal lohnt, gerichtlich gegen den Staat vorzugehen.

Das Innenministerium (BMI) zog im vergangenen Jahr wegen einer angeblichen Zensurheberrechts-Verletzung gegen uns vor Gericht. Es ging dabei um die Veröffentlichung eines Gutachtens aus dem BMI auf FragDenStaat.de.

Ein Grund für die #Landesverrat-Ermittlungen gegen netzpolitik.org war vermutlich, dass die Website nicht nur aus Dokumenten zum Verfassungsschutz zitierten, sondern sie selbst veröffentlichten. Warum es wichtig ist, nicht nur Auszüge, sondern die Originale zu publizieren, zeigen - in kleinerer Tragweite – die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, von denen wir jetzt zwei weitere veröffentlichen.

Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte - und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ.