Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

Bald sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Eine kurze Analyse der Wahlprogramme.

Am Sonntag ist nicht nur Europawahl, sondern auch Parlamentswahl in Bremen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Das hat Christopher Bohlens sich angeschaut.

Während Journalisten beim G20-Gipfel einerseits der Zugang verwehrt wurde, investierte die Bundesregierung andererseits in Software-Bespaßung: Für die Erstellung einer G20-App zahlte das Bundespresseamt über 200.000 Euro an die Werbeagentur Scholz & Friends.

Die Regierungskrise in Niedersachsen beerdigte vor einigen Wochen das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieser Artikel erläutert die Forderungen der Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen.

Am Dienstag, 15.11.2016 fand in Berlin die Preisverleihung des Otto-Brenner-Preis der Otto-Brenner-Stiftung statt. Hierbei räumte das Team von der Open Knowledge Foundation (OKF) und von Abgeordnetenwatch (AW) den Medienprojektpreis für das Projekt „FragDenBundestag.de“ unter insgesamt 550 Bewerbungen ab. Der Preis wurde nun zum 12. Mal vergeben und ist in dieser Kategorie mit 2.000 Euro dotiert bei einer Gesamtfördersumme von 37.000 Euro. Dem Stifter ist es wichtig, den kritischen Journalismus zu fördern.

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbindet die Gemeinsamkeit, dass ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bereits seit Jahren existiert. Weitere Informationen zur Situation der Informationsfreiheit in den beiden Ländern gibt es hier.

Regelmäßig stellen Anfragen nach „allen Dokumenten“ zu einem Thema Behörden vor große Herausforderungen. Denn oft verbirgt sich hinter einem Begriff oder Stichwort eine Vielzahl von Akten, Dokumenten oder Vorgängen. Das genaue Ziel der Anfrage erschließt sich den Behörden nicht, wenn eine Begründung fehlt.