Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden Behörden Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu schaffen. Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht mit.
„Ich bin froh, dass wir uns bei der Kernenergie so einig sind.” RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann an Kanzleramtschef Pofalla 2011