Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Wie nehmen Sie uns wahr? Kommen Sie gut mit FragDenStaat zurecht und fällt Ihnen das Anfragenstellen leicht? Vielleicht lesen Sie hauptsächlich unsere Artikel im Blog? Mit unserer FragDenStaat-Umfrage 2020 wollen wir herausfinden, was wir an unserem Projekt noch verbessern können und wie Ihr Bild von uns ist.
Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Wir haben ein eigenes Spendenformular entwickelt, das den Prozess für Sie und uns einfacher macht. Ein großes Thema sind dabei Gebühren von Zahlungsdienstleistern – aber diese halten uns nicht auf! Außerdem sollten Sie inzwischen Post von uns bekommen haben.
Die Ergebnisse von rund 8.000 Hygiene-Kontrollen zu Restaurants, Bäckereien & Co. zeigen: Bei fast jedem zweiten Unternehmen gab es Verstöße. Inzwischen ist „Topf Secret“ Deutschlands größte öffentliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse und noch immer stellen Verbraucherinnen und Verbraucher wöchentlich hunderte neue Anträge. Problem-Behörden bleiben Berlin, Frankfurt und Schleswig-Holstein. Sie sabotieren die Plattform.
Die #beFragDenStaat-Interview-Reihe geht weiter. Da unterschiedliche Blickwinkel immer bereichernd sind, wollen wir unsere Nutzerinnen und Nutzer weiterhin zu Wort kommen lassen, um ihre Geschichten zu erzählen und Erfahrungen sowie Erfolge zu teilen. Los geht’s mit einer journalistischen Perspektive von Nancy Waldmann, die für ihre Cross-Border-Recherche Informationen freigeklagt hat.
Aus Baden-Württemberg kommt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem „Topf Secret“-Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf die Hygiene-Kontrollergebnisse haben.
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
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Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion am 18. November 2019 von 18.30 bis 20 Uhr
Singerstraße 109, 10179 Berlin, in den Räumen von Correctiv
