Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Zum wiederholten Male missachtet eine deutsche Behörde das Web-Credo „cool URLs don’t change“. Nach einem Relaunch funktionieren die Links auf Seiten des Statistischen Bundesamts nicht mehr. Das Ergebnis: eine Blamage für den öffentlichen Dienst.
Behörden benutzen häufig Gebühren, um Anfragesteller*innen von ihrem Recht auf Information abzuhalten. Manche gehen aber noch einen Schritt weiter: Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt stellte einen rechtswidrigen Kostenbescheid aus - und ließ sich auch für die Bearbeitung des Widerspruchs bezahlen. Schlussendlich konnten wir dem Amt dennoch Informationen entlocken.
Der Inlandsgeheimdienst Mecklenburg-Vorpommern beobachtete jahrelang die Band Feine Sahne Fischfilet. Einen Präsentkorb der Musiker nahm der Dienst zwar an – doch er landete nicht beim vorgesehenen Ziel.
Der VW-Lobbyist Jens Hanefeld ist zugleich beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amts. Wir veröffentlichen E-Mails, die das enge Verhältnis zwischen dem Auswärtigem Amt und VW belegen.
Unser neuer Twitter-Bot hebt Nachrichten mit Bezug zum Informationsfreiheitsgesetz hevor.
Am 3. März 2018 findet der Internationale Open Data Day statt. In Berlin trifft sich die Community ab 10 Uhr in den Räumen der Wikimedia Deutschland.
Wir gehen neue Wege, um den Zugang zur Informationsfreiheit weiter zu vereinfachen: Wir entwickeln eine App. Sie wird sowohl für iOS und Android erscheinen.