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Artikel von Lea Pfau

30. April 2021

Klage: Wie beriet das Karenzzeit-Gremium zu Sigmar Gabriel?

Ob Tönnies oder Deutsche Bank – der ehemalige Bundesminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon länger in der deutschen Wirtschaft umtriebig. Ob er dabei gegen rechtliche Auflagen verstoßen hat, überprüft ein Gremium, dessen Beratungen jedoch geheim bleiben. Daher klagen wir.

21. Dezember 2020

EU: SMS und Direktnachrichten müssen herausgegeben werden

Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS und andere Direktnachrichten bisher nicht veraktet und müssen daher nicht nach dem europäischen Auskunftsgesetz herausgegeben werden. Das muss sich ändern, entschied nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach unserer Beschwerde.

30. November 2020

Geheim, weil der Kronprinz es so will

Seit 2009 sind immer wieder deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz, um den dortigen Grenzschutz zu „modernisieren“. Die Details des bilateralen Abkommens bleiben aber geheim – auf Wunsch des saudi-arabischen Regimes.

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