Artikel von Lea Pfau

21. Dezember 2020

EU: SMS und Direktnachrichten müssen herausgegeben werden

Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS und andere Direktnachrichten bisher nicht veraktet und müssen daher nicht nach dem europäischen Auskunftsgesetz herausgegeben werden. Das muss sich ändern, entschied nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach unserer Beschwerde.

30. November 2020

Geheim, weil der Kronprinz es so will

Seit 2009 sind immer wieder deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz, um den dortigen Grenzschutz zu „modernisieren“. Die Details des bilateralen Abkommens bleiben aber geheim – auf Wunsch des saudi-arabischen Regimes.

14. Juli 2020

Spekulation abwenden – Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!

Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungs­vereinbarungen mit Immobilienkäufern. Was in den Vereinbarungen steht, ist allerdings geheim – Mietern wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt. Deswegen starten wir eine neue Kampagne!

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