Am meisten Geld gibt die EU für landwirtschaftliche Subventionen aus. Aber bei welchen Betrieben landet das Geld? Wir haben detaillierte Daten der letzten Jahre gesammelt und mit unseren nationalen wie internationalen Medienpartnern ausgewertet.
Mit einem neuen Projekt wollen wir zentrale Dokumente der Demokratie besser zugänglich machen. Dokukratie bietet u.a. den Zugriff auf kleine Anfragen aller Bundesländer – und kann einfach weiterverwendet werden.
Familiennachzug? Nur, wenn die Klage zurückgezogen wird. Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“. Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen, zeigt eine interne Statistik der Behörde.
Behörden nutzen Gebühren, um Antragstellerinnen von ihrem Recht auf Informationen abzuschrecken. Das wollen wir künftig verhindern – mit einem neuen Crowdfunding-Modul, das wir in FragDenStaat integrieren.
Von der Idee zur Kampagne „Topf Secret“ bis zum Launch vergingen 18 Monate. Zentral ist die Entwicklung der Software. Sie dockt an unser Open-Source-Projekt Froide und verschiedene Datenschnittstellen an.
Faxe werden jetzt wieder modern. Zumindest auf FragDenStaat. Wo Behörden keine E-Mails akzeptieren, können wir jetzt auch Faxe verschicken. Looking at you, Mecklenburg-Vorpommern!
Das Innenministerium will die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten unter die Lupe nehmen. Dazu setzt es gemeinsam mit dem Justizministerium den unabhängigen Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz unter Druck. Er soll sich künftig für die Stärkung der inneren Sicherheit einsetzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
Endlich ist das FragDenStaat.de-Video fertig!
Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.
Wir haben unsere negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche unserer Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.
Erklärt unser Schülerpraktikant Leander Kutz
Wir haben noch nicht mal über die Aktion der letzten Woche bloggen können, schon überschlagen sich die Ereignisse. Aber der Reihe nach:
