Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Dokumente jetzt.
Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline Nord Stream 2? Wir veröffentlichen weitere Dokumente aus der Staatskanzlei.
Das Landgericht Schwerin hat entschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die fast vollständig von Nord Stream 2 finanziert wird, unsere Anfragen nach dem Pressegesetz beantworten muss. Wie geht es jetzt weiter?
Die Klima- und Umweltstiftung MV wurde zum Großteil von der Nord Stream 2 AG finanziert. Aber wie genau und wofür wurde das Geld verwendet? Mit einem Eilantrag wollen wir vor Gericht mehr Transparenz schaffen. Erste E-Mails werfen weitere Fragen über die Finanzen der Stiftung auf.
Die aktuellen Gesundheits-Richtlinien der Bundeswehr zeigen: Die Armee hat ein Problem mit queeren und trans* Menschen.
Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen.
Nach dem Brand des Lagers in Moria werden Flüchtende auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau.
Familiennachzug? Nur, wenn die Klage zurückgezogen wird. Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“. Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen, zeigt eine interne Statistik der Behörde.
Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der Corona-Krise die Osterruhe beschließt, ist sie schon wieder Geschichte. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich dagegen lobbyierten. Und wir klagen für mehr.
Im Oktober 2019, am jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht ein bewaffneter Rechtsextremer in eine Synagoge in Halle einzudringen. Die Opfer des Angriffs kritisieren das Verhalten der Polizei nach der Tat. Der interne Bericht der Landespolizei, den wir veröffentlichen, zeigt, dass die Behörde nur teilweise einsichtig ist.
Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität auf. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Beleidigungen jetzt anders gewertet werden.
