Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Straftaten gegen Arne Semsrott.

Datenschutzbeauftragte werden in Deutschland oft in Hinterzimmer-Deals auserkoren. Die intransparenten Verfahren widersprechen der Datenschutz-Grundverordnung. Deswegen unterstützen wir in einem Bundesland jetzt eine gerichtliche Klärung.