Aktuelle Entwicklungen zur Informationsfreiheit aus den Bundesländern.
Die Verschlossene Auster 2019 geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnete die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche vergangene Woche den Informationsblockierer des Jahres aus. Der Grund: Die Staatsregierung blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts. Dazu hier unsere Laudatio.
Sieben Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes steht eine Novelle an. Wir präsentieren ein Positionspapier zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes.
Am Sonntag ist nicht nur Europawahl, sondern auch Parlamentswahl in Bremen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Das hat Christopher Bohlens sich angeschaut.
Europarecht bestimmt, dass alle Behörden von Bund und Ländern beim Thema Umwelt transparent agieren müssen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage klargestellt: auch der Berliner Verfassungsschutz fällt darunter. Eine Bereichsausnahme für den Geheimdienst ist nicht rechtskonform.
Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden - und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.
Der sogenannte Verfassungsschutz in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Deswegen verklagen wir den Geheimdienst. Das zugrunde liegende Gesetz könnte rechtswidrig sein. Die Verhandlung ist kommende Woche.
Wie wird das Thüringer Transparenzgesetz? Wir haben dem Thüringer Landtag unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zugesandt.
Manchmal ist eine Aufsichtsbehörde Gold wert: Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern geben fortan Auskunft nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzministerium erinnerte eine der Sparkassen an ihre Informationspflicht.
Behörden benutzen häufig Gebühren, um Anfragesteller*innen von ihrem Recht auf Information abzuhalten. Manche gehen aber noch einen Schritt weiter: Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt stellte einen rechtswidrigen Kostenbescheid aus - und ließ sich auch für die Bearbeitung des Widerspruchs bezahlen. Schlussendlich konnten wir dem Amt dennoch Informationen entlocken.
In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat auf unseren Widerspruch hin entschieden, dass Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes grundsätzlich herausgegeben werden müssen. In Zukunft gibt es sogar aktive Transparenz.
Die Thüringer Landesregierung hat einen neuen Entwurf für ein Transparenzgesetz verabschiedet. Das ist zwar etwas besser als der ursprüngliche Entwurf des Innenministerium. Aber grundsätzliche Probleme bleiben.
