Kategorie Bundesländer

Aktuelle Entwicklungen zur Informationsfreiheit aus den Bundesländern.

6. Juni 2017

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim

„Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Der Koalitionsvertrag der scheidenden rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen sprach eine deutliche Sprache: Zentrale Dokumente der Verwaltung wie Verträge und interne Weisungen sollten nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv veröffentlicht werden.

10. Mai 2017

Informationsfreiheit in NRW: Was sagen die Wahlprogramme?

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieser Artikel erläutert die Forderungen der Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen.

9. Mai 2017

Entwurf für Transparenzgesetz Niedersachsen ist Mogelpackung

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.