Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich aber: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben. Die Regierung muss dringend nachbessern.

Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen mehr staatliche Transparenz in Bayern. Den Kampf könnte sie bald verlieren: Alle anderen möglichen Regierungsparteien wollen nämlich ein Informationsfreiheitsgesetz einführen. Das zeigt der Digital-o-Mat.

Das Thüringer Innenministerium hat einen ersten Entwurf für ein Transparenzgesetz veröffentlicht. Damit kann das Bundesland einen großen Sprung im Transparenzranking machen. Es gibt aber noch Verbesserungsbedarf.

Geheimdienste in Deutschland müssen nur wenig über ihre Arbeit preisgeben. Umweltinformationen allerdings müssen auch sie herausgeben. Der sächsische Verfassungsschutz hat nun erstmals eingeräumt, dass das entsprechende Gesetz auch für ihn gilt.

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

So geht sächsisch: Pünktlich zur UN-Klimakonferenz zeigt der Freistaat Sachsen seine Haltung zur Braunkohle. Der Sächsische Rechnungshof will sichergehen, dass er dazu keine Dokumente nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben muss.

Die Regierungskrise in Niedersachsen beerdigte vor einigen Wochen das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes und drei Jahre nach dem Launch des Transparenzportals haben externe Gutachter im Auftrag des Hamburger Senats die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert (pdf).

Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

„Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Der Koalitionsvertrag der scheidenden rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen sprach eine deutliche Sprache: Zentrale Dokumente der Verwaltung wie Verträge und interne Weisungen sollten nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv veröffentlicht werden.

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet.