Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Aktuelle Entwicklungen zur Informationsfreiheit aus den Bundesländern.
Die Thüringer Landesregierung hat einen neuen Entwurf für ein Transparenzgesetz verabschiedet. Das ist zwar etwas besser als der ursprüngliche Entwurf des Innenministerium. Aber grundsätzliche Probleme bleiben.
Das Landesregierung in Sachen-Anhalt möchte das Informationszugangsgesetz erneuern. Für den Gesetzentwurf gibt es allerdings harsche Kritik. Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit nennt ihn „nicht zufriedenstellend“. Er stelle keine echte Reform dar.
Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich aber: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben. Die Regierung muss dringend nachbessern.
Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen mehr staatliche Transparenz in Bayern. Den Kampf könnte sie bald verlieren: Alle anderen möglichen Regierungsparteien wollen nämlich ein Informationsfreiheitsgesetz einführen. Das zeigt der Digital-o-Mat.
Das Thüringer Innenministerium hat einen ersten Entwurf für ein Transparenzgesetz veröffentlicht. Damit kann das Bundesland einen großen Sprung im Transparenzranking machen. Es gibt aber noch Verbesserungsbedarf.
Der Hessische Landtag hat gestern ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.
Geheimdienste in Deutschland müssen nur wenig über ihre Arbeit preisgeben. Umweltinformationen allerdings müssen auch sie herausgeben. Der sächsische Verfassungsschutz hat nun erstmals eingeräumt, dass das entsprechende Gesetz auch für ihn gilt.
Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.
So geht sächsisch: Pünktlich zur UN-Klimakonferenz zeigt der Freistaat Sachsen seine Haltung zur Braunkohle. Der Sächsische Rechnungshof will sichergehen, dass er dazu keine Dokumente nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben muss.
Die Regierungskrise in Niedersachsen beerdigte vor einigen Wochen das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.
22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes und drei Jahre nach dem Launch des Transparenzportals haben externe Gutachter im Auftrag des Hamburger Senats die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert (pdf).
Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.