Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieser Artikel erläutert die Forderungen der Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und die Themen ins Wahlprogramm aufgenommen. Welche Forderungen haben die Parteien in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen am 7. Mai in Schleswig-Holstein?

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dementsprechende Forderungen ins Wahlprogramm aufgenommen. Wie sieht es in Hinblick auf das Thema Informationsfreiheit bei den Landtagswahlen im Saarland aus?

Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes von nunmehr zwölf Bundesländern 1998 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführte. Mit einiger Verspätung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Die rot-grüne Landesregierung hat gestern einem Entwurf für ein IFG (pdf) zugestimmt.

In einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben wir die geplante Reform des Informationszugangsgesetzes begrüßt. Gleichzeitig fordern wir jedoch eine deutlich ambitioniertere Verbesserung des Gesetzes.

Es ist höchste Zeit, dass Berlin ein Transparenzgesetz einführt, durch das die Verwaltung wichtige Daten proaktiv veröffentlichen muss. Wie in Hamburg müssen auch die Behörden der Hauptstadt verpflichtet werden, unter anderem Verträge der öffentlichen Verwaltung, Haushalts- und Vergabedaten sowie interne Weisungen offenzulegen.

Sollte es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, wird sie ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild verabschieden. Das ist zumindest das Ergebnis der Antworten der Berliner Parteien auf Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen. Alle drei Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von zentralen Daten zu verpflichten.

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbindet die Gemeinsamkeit, dass ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bereits seit Jahren existiert. Weitere Informationen zur Situation der Informationsfreiheit in den beiden Ländern gibt es hier.

Als der Bundestag im Februar entschied, die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienst zu veröffentlichen, freuten sich die Grünen im Bundestag über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten. 

Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Nach der Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag durch die Kampagne „FragDenBundestag“ hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten die Landesparlamente aufgefordert, sämtliche Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste ebenfalls zu veröffentlichen. Sie sollen dem „Beispiel der Bundestagsverwaltung in Sachen Transparenz und Open Data“ folgen.