Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.

Die EU kooperiert immer enger mit libyschen Milizen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein von uns veröffentlichter Drahtbericht des Auswärtigen Amts zeigt, in welchen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen leben müssen.

Das Verkehrsministerium hat 2016 ein Gutachten 129-seitiges zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Auftrag gegeben. Durch einen Meta-IFG-Antrag ist es jetzt online zu sehen.

Über 70 Jahre nach Ende des Dritten Reichs ist der Geist der Nazis noch immer im deutschen Strafrecht zu spüren. Die von den Nazis formulierten Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs(StGB) bestehen fort. Sie regeln die Straftatbestände Mord und Totschlag.

Im Nachgang des Bundestagswahlkampfs muss sich Angela Merkel mit einer Anzeige wegen Untreue beschäftigen. Grund sind Unregelmäßigkeiten in der Nutzung der Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken. Von uns veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise tatsächlich gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums (BMVg) verstoßen hat.

Seit einem Jahr bildet die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die sogenannte libysche Küstenwache aus. Ziel des Trainings soll es nach Aussage der EU sein, grundlegende Seefahrtskenntnisse und spezialisierte Kompetenzen zu vermitteln und dabei einen "substantiellen Fokus auf Menschenrechte und internationales Recht" zu legen.

Im Januar veröffentlichte die Welt Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen. Die Diplomaten berichteten darin von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Update: Wir haben den Drahtbericht inzwischen erhalten.

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

4,8 Millionen Euro. So viel schulden deutsche Diplomaten der Stadt London. Der Grund: Seit 2003 haben sie in mehr als 35.000 Fällen die Innenstadt-Maut nicht bezahlt.

Im Januar veröffentlichte die Welt Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen. Die Diplomaten berichteten darin von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“.

Die Weltöffentlichkeit verhinderte 1994 den Völkermord an den Tutsi nicht. Dabei hätte es die Möglichkeit dazu gehabt. Wir veröffentlichen erstmals Gutachten im Auftrag des Entwicklungsministeriums, die zeigen, dass deutsche Akteure mit Extremisten im Vorfeld des Völkermords zusammenarbeiten – darunter auch die politischen Stiftungen von CDU und FDP.

Es ist ein Millionengeschäft: Der Bundestag hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Euro für Sachleistungen wie Büromaterial im Auftrag von Abgeordneten ausgegeben. Nicht darunter sind Kosten für Luxusfüller von Montblanc - anders als noch 2009, als Abgeordnete 68.800 Euro für die Schreibgeräte ausgaben.