Viel wurde in den vergangenen Monaten über eine drohende Verschlechterung des EU-Verbraucherschutzes durch das TTIP-Abkommen diskutiert. Ein Blick auf die Autobranche zeigt jedoch, dass zumindest Autofahrer jenseits des Atlantik derzeit deutlich besser geschützt sind als hierzulande.

In der vergangenen Woche berichtete der SPIEGEL, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen ohne Ausschreibung 1,86 Millionen Euro zahlt. Der Tagessatz für die Berater liegt umgerechnet bei 2700 Euro.

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Euro für Sachleistungen im Auftrag von Abgeordneten ausgegeben. 160.000 Euro davon rechneten die Abgeordneten für Apple iPads ab, 270.000 Euro für Mobiltelefone. Das geht aus unserer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz(IFG) hervor.

Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen.

Die neue Ausgabe des SPIEGEL berichtet in Zusammenarbeit mit FragDenStaat über die Verbindungen zwischen Friede Springer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Springer zahlt über ihre Wissenschaftsstiftung seit 2011 jährlich 10.000 Euro an Joachim Sauer, den Ehemann von Angela Merkel.

Kein Tag vergeht in diesem Winter, an dem nicht eine neue Politikerforderung im Bereich Asyl und Flucht laut wird. Gleichzeitig fordern viele Akteure eine „Versachlichung“ der Debatte um Geflüchtete. Hilfreich ist dabei ein Blick in Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, die in den vergangenen Jahren geschrieben wurden. 

Personen, die als Gefahr eingestuft werden, erfahren in der Regel nichts davon. Zu ihnen werden, wie in anderen Bundesländern, Daten wie Name, Adresse, Fotos und Informationen von Kontaktpersonen gesammelt.

Im Juli verbot das Bundesinnenministerium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Vertrieb ihres Hefts „Ökonomie und Gesellschaft“. Hintergrund war ein Beschwerdebrief der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die eine angebliche Einseitigkeit der Publikation und fehlende Wirtschaftsfreundlichkeit monierten.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zu „verdeckten Ermittlern“ bei der Polizei wurde auf eine IFG-Anfrage veröffentlicht. 

Knapp 80.000 Euro gab das Bundespresseamt für die Entwicklung eines Logos für den G7-Gipfel in Elmau. Abgeordnetenwatch berichtete darüber.

Ein Grund für die #Landesverrat-Ermittlungen gegen netzpolitik.org war vermutlich, dass die Website nicht nur aus Dokumenten zum Verfassungsschutz zitierten, sondern sie selbst veröffentlichten. Warum es wichtig ist, nicht nur Auszüge, sondern die Originale zu publizieren, zeigen - in kleinerer Tragweite – die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, von denen wir jetzt zwei weitere veröffentlichen.

Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte - und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ.