Dokumente und Recherchen, die FragDenStaat exklusiv veröffentlicht.
Ein Grund für die #Landesverrat-Ermittlungen gegen netzpolitik.org war vermutlich, dass die Website nicht nur aus Dokumenten zum Verfassungsschutz zitierten, sondern sie selbst veröffentlichten. Warum es wichtig ist, nicht nur Auszüge, sondern die Originale zu publizieren, zeigen - in kleinerer Tragweite – die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, von denen wir jetzt zwei weitere veröffentlichen.
Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte - und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ.
Nur wenige Tage nach dem Atomdeal reiste Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Juli mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. Der Besuch zog einige Kritik auf sich.
Vor zwei Wochen berichtete SpiegelOnline über ein Bundestagsgutachten zur PKW-Maut.
Geheim, geheim, geheim: Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen.
Das im Mai im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das wir veröffentlichen.
Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte Erfolg, jetzt ist das Ergebnis da: Das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Die Bundesregierung hat sich eine Beratung zu ihrem Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Medien 120.000 Euro kosten lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine IFG-Anfrage auf FragDenStaat.de hervor.
Erfolgreiche IFG-Anfrage: Konzept, Mietvertrag und Grundrisse des Bundeswehr-Showrooms in Berlin
Spatzen bekämpft man im westfälischen Kreis Warendorf am liebsten mit Kanonen. Anfang des Monats fragte Timo H. Details zu einer neuen Maßnahme des örtlichen Jobcenters an. Er wollte unter anderem wissen, in welche Branchen Teilnehmer der Maßnahme „Focus Job“ vermittelt werden.
