Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.
Neben der Bundespolizei soll auch die Bayerische Polizei die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Das hatte die CSU lange gefordert. Im Juli einigten Bund und Bayern sich schließlich auf einen Kompromiss. Wir veröffentlichen die Vereinbarung, die davon übrig blieb.
In extremen Notlagen dürfen Schwerkranke todbringende Medikamente erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr entschieden. Das Gesundheitsministerium weigert sich aber, das Urteil zu befolgen. Wir veröffentlichen den dazugehörigen Erlass.
Während Journalisten beim G20-Gipfel einerseits der Zugang verwehrt wurde, investierte die Bundesregierung andererseits in Software-Bespaßung: Für die Erstellung einer G20-App zahlte das Bundespresseamt über 200.000 Euro an die Werbeagentur Scholz & Friends.
Eine Front nach der nächsten: Vor zwei Wochen wandte sich Innenminister Seehofer an die EU-Kommission, um deren Verhandlungsstrategie zu kritisieren. Die Bundesregierung distanzierte sich daraufhin von Seehofer. Wir veröffentlichen den Brief und die Reaktion darauf.
Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichen das Dokument erstmals – mit einigen Schwärzungen.
Das Innenministerium will die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten unter die Lupe nehmen. Dazu setzt es gemeinsam mit dem Justizministerium den unabhängigen Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz unter Druck. Er soll sich künftig für die Stärkung der inneren Sicherheit einsetzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den das Bundesinnenministerium erstellt hat. Es unterscheidet sich in einigen Punkten von der Vorgängerversion, die Horst Seehofer unter dem Deckblatt der CSU verteilte.
The German Ministry of Interior is planning to put even further restrictions on Germany’s and Europe’s asylum and migration policies. We have translated its so-called “Master Plan Migration” that includes all of their demands and proposals.
Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den Bundesinnenminister Horst Seehofer erstellt hat.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministeriums, Maria Spetter, warf Horst Seehofer in einem internen Schreiben vor, den Koalitionsvertrag zu verhöhnen. Er wählte ausschließlich männliche Staatssekretäre für seine „Führungsmannschaft“. Wir veröffentlichen das interne Schreiben der Beauftragten sowie die Antwort Seehofers.
Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat große Kritik auf sich gezogen. Offenbar wurde der NRW-Landtag über die Hintergründe der Schließung getäuscht. Wir veröffentlichen das Aktenverzeichnis der Stelle, aus der sämtliche Themen hervorgehen, zu der die Behörde seit 2005 gearbeitet hat.