Bitte schön aufmucken! Die Bundeszentrale für politische Bildung lud das Zentrum für politische Schönheit im Januar zu einem Kongress ein – und musste es wieder ausladen, nachdem das Innenministerium Druck machte. Wir veröffentlichen den Schriftverkehr dazu.

Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Aber die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen, wie Recherchen von FragDenStaat und der ZEIT zeigen.

Zum wiederholten Male missachtet eine deutsche Behörde das Web-Credo „cool URLs don’t change“. Nach einem Relaunch funktionieren die Links auf Seiten des Statistischen Bundesamts nicht mehr. Das Ergebnis: eine Blamage für den öffentlichen Dienst.

Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei wird das Tragen von Bodycams erlaubt. Allerdings sollen die Kameras vor allem der Polizei die Verfolgung von Straftaten erleichtern, nicht der Transparenz von staatlichem Handeln dienen. Wir veröffentlichen die umstrittene Dienstvereinbarung des Innenministeriums.

Eigentlich sollte das Transparenzregister zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Aber nach einer Intervention der Unternehmer-Lobby änderte sich die Position der Regierung. Am Ende entschied Finanzminister Schäuble persönlich gegen mehr Transparenz.

Die Bundesregierung hat zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Stellung genommen. In dem Dokument beklagt es sich über die Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt könnte das Innenministerium eine Verschärfung des Gesetzes herbeiführen.

Das Familienministerium kooperiert mit dem sogenannten Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll tausende Asylfälle rechtswidrig bearbeitetet haben. Mit diesem Vorwurf begann im Frühjahr des Jahres eine Kampagne gegen die Asylpraxis des Amts. Wir veröffentlichen das Dokument, das Medien und Beamte dabei übersahen.

Eigentlich verpflichtet sich die Universität Erlangen-Nürnberg zu einem „friedlichen Zusammenleben zwischen Menschen, Kulturen und Nationen“. Trotzdem forscht sie im Auftrag der Bundeswehr. Das geht aus einer FragDenStaat-Anfrage hervor, über die der Bayerische Rundfunk berichtet.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen hätte das Innenministerium über seine Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen. Das geht aus einem Erlass des Ministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will den Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.