Da soll noch jemand sagen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei wirkungslos: Nachdem sie innerhalb von einer Woche über 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien gestern, sämtliche entsprechenden Dokumente aus dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen.

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor - sofern netzpolitik.org und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Mit einer neuen Kampagne wollen unsere Kollegen von Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. Und ihr könnt mitmachen. Übernehmt eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission!

Am Dienstag, 15.11.2016 fand in Berlin die Preisverleihung des Otto-Brenner-Preis der Otto-Brenner-Stiftung statt. Hierbei räumte das Team von der Open Knowledge Foundation (OKF) und von Abgeordnetenwatch (AW) den Medienprojektpreis für das Projekt „FragDenBundestag.de“ unter insgesamt 550 Bewerbungen ab. Der Preis wurde nun zum 12. Mal vergeben und ist in dieser Kategorie mit 2.000 Euro dotiert bei einer Gesamtfördersumme von 37.000 Euro. Dem Stifter ist es wichtig, den kritischen Journalismus zu fördern.

Jobcenter in Deutschland sind mächtige Behörden: Sie dürfen nicht nur diejenigen Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit ihnen in einem Haushalt leben - auch durch Überprüfung sozialer Netzwerke. 

On February 18th 2016 German Parliament (“Bundestag”) announced the release of thousands of previously non-public reports conducted by the Research Section of Parliament in reaction to our campaign FragDenBundestag! (“Ask Parliament!”).

Nach unserer Kampagne FragDenBundestag, gab der Bundestag am 18. Februar bekannt, dass tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig veröffentlicht werden.

Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen - unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik. Das beschloss der Ältestenrat des Bundestags in seiner heutigen Sitzung.

Die Bundestagsverwaltung hat auf die Anfragen nach Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Rahmen der Kampagne „FragDenBundestag“ erstmals reagiert.

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu "Gruppen und Szenegewalt" im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, werden in der Datei geführt.

Update (26.7.2012): siehe unten.