Vor einem Jahr verkündete die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei ein großer Erfolg: Das Gesetz sei endlich bei der Bundesverwaltung „angekommen”.

In den vergangenen Wochen haben hunderte Unternehmen und Verbände Post von den Bundesministerien bekommen. Man beabsichtige, ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der laufenden Legislaturperiode transparent zu machen, heißt es in den Schreiben.

As you might expect, Law-making in Germany is a highly-regulated business. Even though theoretically all members of parliament have the power to draft laws, for most policy areas the first version of new laws are being drafted by the Federal Ministries.

Die Berliner Polizei hat ihre interne Untersuchung zur Partynacht von Hamburg eingestellt. Wir wollen wissen, was die Beamten besprochen haben. Für die Auskunft verlangt die Polizei allerdings 100 Euro.

Da soll noch jemand sagen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei wirkungslos: Nachdem sie innerhalb von einer Woche über 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien gestern, sämtliche entsprechenden Dokumente aus dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen.

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor - sofern netzpolitik.org und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Mit einer neuen Kampagne wollen unsere Kollegen von Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. Und ihr könnt mitmachen. Übernehmt eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission!

Am Dienstag, 15.11.2016 fand in Berlin die Preisverleihung des Otto-Brenner-Preis der Otto-Brenner-Stiftung statt. Hierbei räumte das Team von der Open Knowledge Foundation (OKF) und von Abgeordnetenwatch (AW) den Medienprojektpreis für das Projekt „FragDenBundestag.de“ unter insgesamt 550 Bewerbungen ab. Der Preis wurde nun zum 12. Mal vergeben und ist in dieser Kategorie mit 2.000 Euro dotiert bei einer Gesamtfördersumme von 37.000 Euro. Dem Stifter ist es wichtig, den kritischen Journalismus zu fördern.

Jobcenter in Deutschland sind mächtige Behörden: Sie dürfen nicht nur diejenigen Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit ihnen in einem Haushalt leben - auch durch Überprüfung sozialer Netzwerke. 

On February 18th 2016 German Parliament (“Bundestag”) announced the release of thousands of previously non-public reports conducted by the Research Section of Parliament in reaction to our campaign FragDenBundestag! (“Ask Parliament!”).

Nach unserer Kampagne FragDenBundestag, gab der Bundestag am 18. Februar bekannt, dass tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig veröffentlicht werden.

Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen - unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik. Das beschloss der Ältestenrat des Bundestags in seiner heutigen Sitzung.